Interview mit Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten)
Seit Jahren verkünden alle Vertreter der etablierten Ratsparteien den Personalabbau als den einzig gangbaren Weg zur Schuldenbekämpfung. Auch die staatliche Aufsichtsbehörde in Form der Gemeindeprüfungsanstalt stößt in dieses Horn und macht erneut Kürzungs-“Vorschläge“ von 14 Millionen. Selbst diese unerhörte Summe auf Kosten der Beschäftigten ist bezogen auf die Gesamtschuldensituation nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dabei geht die Gemeindeprüfung völlig undifferenziert vor und fordert Kahlschläge ohne Rücksicht auf die nachhaltigen sozialen Konsequenzen. Sie orientiert sich nicht an den kommunalen Aufgaben. Unkündbare höhere Beamte entscheiden darüber, wer weggekürzt werden soll. Im unteren Lohnbereich werden so die Haupt-Leistungsträger für den Bürger abgebaut, während der sogenannte Wasserkopf sich noch ausweitet. Wir sprachen darüber mit dem Ratsmitglied für AUF Witten, Achim Czylwick.
? Zunächst die Analyse: wie ist die Lage der Stadt?
Achim Czylwick (AC): Die Verschuldung der Stadt steigt unentwegt. Für 2012 wird wieder ein Defizit in der Kasse von ca. 50 Millionen Euro erwartet. Allein die Kassenkredite, eine Art von Überziehungskonto für die Stadt, steigen von ca. 270 Millionen in 2011 auf geplante 450 Millionen in 2015. Die Gesamtverschuldung steigt damit von 366 Millionen in 2010 auf demnächst wohl 500 Millionen Euro.
? Was hat der bisherige Personalabbau gebracht?
AC: Seit 2006 wurden in Witten 130 Arbeitsplätze vernichtet, sie haben Einsparungen von 6,5 Millionen Eurogebracht. Aber sie haben an der Gesamtsituation nichts geändert. Im Gegenteil. In diesen 5 Jahren wurden über 50 Millionen Euro Zinsen gezahlt. Das ist das Achtfache der Summe aus dem Personalabbau. Oder anders herum, die 6,5 Millionen Euro aus dem Personalabbau gingen vollständig in diese Zinszahlungen ein. Es gab also nicht den geringsten Abbau der Verschuldung.
? Was ergibt sich daraus?
AC: Der erste Schluss ist, dass zu einer sachbezogen Personalpolitik zurückgekehrt werden muss.
Sachbezogene Personalpolitik orientiert sich daran, wichtige Dienstleitungsaufgaben für die Menschen in der Stadt zu sichern, zu fördern oder neu zu entwickeln. Handlungsbedarf gibt es im Bereich Kindererziehung und Betreuung, Sauberkeit und Pflege, Bürgerbüros in den Stadtteilen. Sachbezogen heißt auch Strukturen effektiver und flacher zu gestalten und vor allem den sogenannten Wasserkopf in der Verwaltungshierarchie abzubauen.
? Und die zweite Konsequenz?
AC: Die zweite Schlussfolgerung wäre die Einstellung der Zinszahlungen. Sie hätte allein seit dem Jahre 2006 der Stadt eben diese 50 Millionen Euro beschert. Gutes Geld, das aber mit den Zinszahlungen zum Fenster hinausgeworfen wurde. Auf den Finanzmärkten ging es in die Spekulation und wurde verzockt. Banken wanken und sollen nun Rettungsschirme erhalten.
? Es soll doch jetzt Geld für Witten vom Land geben, über das sich besonders der Kämmerer freut?
AC: Für die Kommunen bedeutet das eine noch weitere Verschlechterung. Unter dem Vorwand, verschuldeten Städten zu helfen, will die Landesregierung rund 300 Millionen Euro verteilen. Tatsächlich geht es um einen Hebel, um die Zinszahlungen für die Banken zu sichern. Für jeden Euro, den z.B. Witten erhalten könnte, soll die Stadt drei weitere Euro sparen. Damit wird in der Finanzkrise die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt.
? Was soll stattdessen gemacht werden?
AC: Aus Sicht der Kommunalpolitik kann die Konsequenz nur heißen:
Einstellung der Zinszahlungen und klarer Schuldenschnitt!
Vielen Dank für das Interview!
Montagsdemo