Redebeitrag von Ratsmitglied Achim Czylwick im Stadtrat zur Rathaussanierung vom 27.1.2014

Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten) kämpft darum, dass das Rathaus in öffentlicher Hand bleibt!
Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten) kämpft darum, dass das Rathaus in öffentlicher Hand bleibt!

Zum Beschluss über die Neuausrichtung der Rathaussanierung Nr. 0844/V15

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

ich stimme dem Beschlussvorschlag in seiner wesentlichen Aussage zu, das ist für mich die Aufhebung des Beschlusses zur Sanierung des Rathauses mittel eines PPP Models, stattdessen eine Sanierung in Eigenregie der Stadt.

Spätestens seit 2012 war klar, angesichts der in der Praxis gemachten PPP Erfahrungen, dass man davon besser die Finger lässt.

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Rede zum Haushalt 2013

Seit mindestens 20 Jahren wird der Wittener Haushalt saniert. Und dennoch hat sich die Verschuldung enorm verschärft. Ratsmitglied Achim Czylwick klärt in seiner Haushaltsrede einige grundlegende Fragen.
Seit mindestens 20 Jahren wird der Wittener Haushalt saniert. Und dennoch hat sich die Verschuldung enorm verschärft. Ratsmitglied Achim Czylwick klärt in seiner Haushaltsrede einige grundlegende Fragen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren

Herr Karpowicz begründete eben seine Zustimmung zum Haushalt damit, dass die Hoffnung zuletzt stirbt, doch Fakt ist, das sie stirbt und somit macht es auch keine Sinn die Zustimmung zu diesem Haushalt auf eine solche sterbende Hoffnung aufzubauen.

Wohin führt uns dieser Haushalt? Er führt mit Sicherheit nicht zu einem Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren. Das steht aus verschiedenen Gründen fest.

Eine Änderung in der Umverteilungspolitik von unten nach oben ist nicht ansatzweise zu erkennen. Allein die Transferleistungen für Witten stiegen in den letzten vier Jahren um 27% an. Die Zinsbelastungen bleiben auf einem hohen Niveau, die Kassenkredite steigen.

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Rede im Rat am 11.03.13 zum „Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK)“ vom 31.01.13 (nicht gehalten)

Für Ratsmitglied Achim Czylwick sind die verkündeten Umweltschutzmaßnahmen nichts weiter als Lippenbekenntnisse.
Für Ratsmitglied Achim Czylwick sind die verkündeten Umweltschutzmaßnahmen nichts weiter als Lippenbekenntnisse.

Das vorliegende Klimaschutzkonzept beinhaltet wichtige Einzelmaßnahmen, stellt aber in der Stoßrichtung die Fortsetzung einer vom Bund und Land betriebenen „Klimaschutzpolitik“ dar, die es nicht vermochte, eine wirklich dramatisch Senkung der ansteigenden Treibhausgase zu erreichen.

Die Braunkohleverstromung soll weiter betrieben werden, Gasförderung durch Fracking wird vom Initiativkreis Ruhr, dem die 70 größten Konzerne des Ruhrgebiets angehören, verlangt. So wird die Linie verfolgt, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der „Wettbewerbsfähigkeit“ unterordnen.

Daher sind die Ziele der NRW-Landesregierung und der Stadt Witten, eine „entschlossene und drastische Reduktion der Treibhausgasemissionen“ anzustreben auch nur Lippenbekenntnisse.

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2017  AUF Witten - Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern