Rede im Rat am 11.03.13 zum „Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK)“ vom 31.01.13 (nicht gehalten)

Das vorliegende Klimaschutzkonzept beinhaltet wichtige Einzelmaßnahmen, stellt aber in der Stoßrichtung die Fortsetzung einer vom Bund und Land betriebenen „Klimaschutzpolitik“ dar, die es nicht vermochte, eine wirklich dramatisch Senkung der ansteigenden Treibhausgase zu erreichen.

Die Braunkohleverstromung soll weiter betrieben werden, Gasförderung durch Fracking wird vom Initiativkreis Ruhr, dem die 70 größten Konzerne des Ruhrgebiets angehören, verlangt. So wird die Linie verfolgt, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der „Wettbewerbsfähigkeit“ unterordnen.

Daher sind die Ziele der NRW-Landesregierung und der Stadt Witten, eine „entschlossene und drastische Reduktion der Treibhausgasemissionen“ anzustreben auch nur Lippenbekenntnisse.

Die Kommune soll nur das machen, was sie sich „selbst zutraut“, von wirklich notwendigen und verbindlichen Maßnahmen, wie z.B einem Ausstieg aus der Müllverbrennung kein Wort.

Aus einer Tonne verbranntem Müll entstehen bis 8.000 m³ CO_2, bis zu 400 kg Asche und Schlacke_, 200 l kontaminiertes Wasser, Feinstaub und ca. 100.000 giftige chlororganische Verbindungen.

Die Müllverbrennung kommt auch in der Vorlage nicht vor, vielleicht weil sie auf Hagener Stadtgebiet liegt, das allerdings interessiert den Wind überhaupt nicht.

Die Müllverbrennung als boomendes Geschäft unterläuft die Möglichkeit einer totalen Kreislaufwirtschaft.

In Folge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, u.a. durch Produktionsrückgänge, wurde schon eine Reduktion der CO₂-Emission erreicht.

Doch das überdeckt nur, dass sich an der Qualität der Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen, Undurchsichtigkeit in den Stromlieferungen infolge von Zertifikatsschwindel und Emissionshandel nichts geändert hat.

Die Stadtwerke als 100prozentige Tochter der Stadt sind nach wie vor an Planung, Bau und Betrieb des Kohlekraftwerks Lünen beteiligt. Investitionen in erneuerbare Energiequellen sind dagegen nur marginal.

Während von den Menschen verlangt wird, ihren Energieverbrauch einschränken, ist die Stadt per Vertrag über 21 Jahre lang verpflichtet den Steinkohlestrom aus Lünen abzunehmen und das auch noch zu überhöhten Preisen, wie aus dem Trianel-Vertrag hervorgeht. Das wird nicht mal in Frage gestellt.

Wir sind längst über den Punkt hinweg, „angemessen auf den Klimawandel zu reagieren“. Schon das Wort Klimawandel verharmlost die Situation einer die Lebensgrundlage der Menschen bedrohenden Entwicklung.

Von Nöten ist eine drastische Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen von bis zu 90 Prozent bis 2030.

Wenn wir uns nicht von dem falschen Dogma lösen, dass nur der Umweltschutz möglich sei, der auch Profite verspricht, dann geht es geradewegs in die Umweltkatastrophe.

Aber an diesem Dogma hält das ganze Konzept fest.

Mir ist bei dieser Bewertung der Vorlage auch klar, dass es natürlich richtig bleibt, dass selbst kleinste Schritte zur Reduktion wichtig sind.

Angesicht des beschlossenen Haushalt sind aber selbst diese Schritte in Frage gestellt.

Ich kann mich also nur enthalten, weil ich der falschen Richtung keine Unterstützung geben kann, aber dennoch einzelne Maßnahmen als richtig ansehe.