Die seit Jahren bestehende Verschuldungskrise der Kommunen hat weitreichende Folgen.

Die Überschuldung der Stadt bedeutet, dass ihr faktisch nichts mehr gehört, dass ihre gesamte kommunale Substanz der Deckung der Schulden dient. Die Alternative liegt in einer entschiedenen politischen Entscheidung gegen diese Verschuldung und für den Handlungsspielraum für die kommunale Selbstverwaltung.

Dazu stellt Prof. Thiess Büttner vom Ifo-Institut München u.a. noch sehr zurückhaltend fest:

"Es kann sein, dass dann kein Kredit gewährt wird, oder Kredit nur zu schlechten Konditionen … und es würde einige Gemeinden in Deutschland in die Zahlungsunfähigkeit treiben."

AUF Witten fordert ein Schuldenmoratorium gegen diese Krise. Schuldenmoratorium bedeutet, dass die Schulden der Stadt vollständig niedergeschlagen werden. Das würde ermöglichen, endlich wieder Handlungsfähig zu werden.

Lesen Sie in dieser Rubrik alles zum Haushalt der Stadt Witten

Zukunft in Witten verlangt kommunalen Widerstand!

Ratsmitglied Achim Czylwick von AUF Witten fordert ein Schuldenmoratorium zur Niederschlagung der Schulden in den Kommunen.
Ratsmitglied Achim Czylwick von AUF Witten fordert ein Schuldenmoratorium zur Niederschlagung der Schulden in den Kommunen.

Neue Politiker sind gefragt

Von Achim Czylwick – Ratsmitglied (AUF Witten)

Witten ist pleite. Das jahrelange Sparen mit dem Argument „kein Geld da“ und „Schulden abbauen“ war nichts als ein politischer Trick der jeweils regierenden Parteien, die Ursachen der stetig wachsende Verschuldung zu vertuschen. Die von der Landes- und Bundesregierung, gleich welcher Koalition, angekündigte Hilfe, diente ebenso wenig dem Schuldenabbau.

Im Gegenteil wurde über Kommunalaufsicht eine Art Zwangsverwaltung organisiert. Sie stellte sicher, dass „Sparen“ und wachsende Verschuldung Hand in Hand gingen. Schließlich braucht die Bundesregierung Geld, für Subventionen an Unternehmen und Zinsen an die Banken. Es gab daher keinen politischen Willen in diesen Regierungen, die Verschuldung zu stoppen.

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Stillschweigend Hinnehmen und gut ist?

Für Ulrich Wagner ist die einzig richtige Schlussfolgerung der heutigen Politik, Selbst Aktiv zu werden!
Für Ulrich Wagner ist die einzig richtige Schlussfolgerung der heutigen Politik, Selbst Aktiv zu werden!

von Ulrich Wagner, Mitglied im Vorstand von AUF Witten

"Wer soll das alles bezahlen?", "Wir haben kein Geld!", "Wir müssen sparen!" - Wer kennt sie nicht, die berühmten Sätze in Krisenzeiten?! Das Haushaltsloch wächst jedes Jahr an, obwohl "gespart" wird. Es ist ohne Zweifel, dass die kommunale Finanzierung grundlegend falsch läuft. Das liegt nicht nur an der Politik in den Kommunen, sondern vor allem an den Vorgaben von Bund und Ländern. Für diese sind die Kommunen eine ständig sprudelnde Geldquelle.

Denn wenn tatsächlich immer mehr gespart würde, warum wird dann das Haushaltsloch immer größer?

In den vergangenen Jahren haben wir von AUF Witten mehrfach Schlampereien seitens der Stadtverwaltung aufgedeckt, die viel Geld gekostet haben.

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Rathaussanierung

Neues aus der Ratsarbeit von AUF Witten zur Rathaussanierung
Neues aus der Ratsarbeit von AUF Witten zur Rathaussanierung

PPP endlich vom Tisch!

Gegen die Stimmen der CDU und der FDP wurde das ursprüngliche Vorhaben der Ratsmehrheit, die überfällige Sanierung des Rathauses von einem privaten Investor als PPP-Modell (Public-Private-Partnership) durchführen zu lassen, endgültig begraben. Über die Gründe, weshalb die SPD jetzt plötzlich ihre bisherige Zustimmung zu PPP ins Gegenteil veränderte, kann man nur spekulieren. Ganze 10 Jahre lang haben die Warnungen von AUF Witten vor PPP die SPD nicht davon abgehalten. Hat sie jetzt Angst, dass sie die Realität einholt? Warum auch soll ein privater Investor, dessen erklärtes Ziel das Erzielen von Superprofiten ist, günstiger sein, als wenn man in Eigenregie handelt? Selbst die Financial Times, ein Blatt des Kapitals, schrieb am 3. März 2012, dass PPP zum „Kummer für Kämmerer“ geworden ist. Versprochene  Festpreise waren nur Lockmittel der Investoren, im Kleingedruckten standen unzählige Leistungen, die extra berechnet wurden. Die  Beraterfirmen für die Kommunen gehörten zur PPP-Lobby. Es war zur Regel geworden, dass in der Realisierungsphase mit sogenannten  Mehrkostenanmeldungen die Kosten stiegen.

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Giftliste?

Achim Czylwick (AUF Witten) ist seit 2004 im Rat der Stadt Witten vertreten und Sprachrohr für die Wittener Bevölkerung
Achim Czylwick (AUF Witten) ist seit 2004 im Rat der Stadt Witten vertreten und Sprachrohr für die Wittener Bevölkerung

Von Achim Czylwick – Ratsmitglied (AUF Witten)

Wieder soll der Bürger geschröpft werden. Die Ausplünderung der kommunalen Finanzen geht weiter, sogar von Giftlisten ist in der WAZ die Rede. Gift? Das wird in der Regel gegen Schädlinge eingesetzt. Wer ist hier der Schädling? Etwa die Menschen, die mit Bussen und Bahn, bei ständig steigenden Preisen, zur Arbeit fahren, zum Arzt gehen, die Einkaufen oder Freunde besuchen?

Es ist bezeichnend, wenn Kürzungen sozialer Standards mit Gift verglichen werden! Der Zeitpunkt nach den Wahlen ist dabei kein Zufall, denn im Wahlkampf wurde in der Darstellung der wirtschaftlichen Lage gehörig manipuliert und ein beruhigendes Bild gezeichnet. Geht es uns etwa so gut, dass wir jetzt ein bisschen Gift vertragen können?

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2017  AUF Witten - Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern