Auf die Denkweise kommt es an

Kategorie: Haushalt
Veröffentlicht: Samstag, 8. November 2014
Geschrieben von Romeo Frey

von Romeo Frey, Sprecher im Vorstand von AUF Witten

Die Selbstbedienungsmentalität muss laut Romeo Frey dringend bekämpft werden!
Die Selbstbedienungsmentalität muss laut Romeo Frey dringend bekämpft werden!

Ein Lehrbeispiel besonderer Art in Sachen Selbstbedienungsmentalität bescherte uns die große Koalition von SPD und CDU in Wittenin der Frage der Neuordnung der Fraktionszuwendungen.

Ein Bündnis von Bündnis90/Die Grünen, bürgerforum, FDP, WBG, Die Piraten, Witten.Direkt und AUF Witten schlug in einem gemeinsamen Modellentwurf vor, pauschal die Zuwendungen für alle Fraktionen zu kürzen.

Es waren zwar nicht die seit Jahren von uns geforderten 50 Prozent. Sondern die Kürzung betrug nur 15 Prozent bei der SPD faktisch sogar nur 5 Prozent. Aber dennoch wären trotz einer größeren Zahl an Fraktionen im neuen Rat insgesamt ungefähr 3.000 Euro zum Vorjahr eingespart worden. Das konnten wir unterstützen, weil wir Bündnisse auf der Grundlage des Kampfes und zur Durchsetzung berechtigter Interessen der Menschen eingehen.

Doch nicht einmal dazu waren SPD und CDU bereit! Eine Mehrheit von 39 Stimmen bei 30 Gegenstimmen und einer Enthaltung folgte dem Modell der SPD.

Danach erhält die SPD rund 8.000 Euro mehr als im Vorjahr, die CDU behält ihre bisherigen Einnahmen trotz erheblicher Stimmenverluste.

Den Kleinen werden dagegen die Fraktionsgelder um 30 Prozent gekürzt.

Im Endergebnis kosten die Fraktionen gegenüber 2013 knapp 12.000 Euro mehr, im Vergleich mit dem Vorschlag der Opposition sogar 15.000 Euro.

Mit dem Selbstbedienungsmodell der SPD wird der Weg fortgesetzt, der bisher die interfraktionelle Zusammenarbeit in Witten, zum Beispiel bei der Vergabe und Dotierung der lukrativen Aufsichtsratsposten, geprägt hat.

Das bleibt nicht ohne Folgen für die Politik, denn die Denkweise, mit der Politik gemacht wird, ist eine andere.

Der Schuldenberg ist erdrückend!
Der Schuldenberg ist erdrückend!

So lässt man die Kontrolle, für die man gewählt wurde, schleifen und fängt an, wie ein Betriebsmanager zu denken. Bei den Stadtwerken wurden über Jahre hinweg außergewöhnliche Privilegien für das Führungspersonal durchgewunken, während infolge von mangelnder Aufsicht und Schlamperei Millionenschäden tatenlos zugesehen wurde. Von einer tatkräftigen Energiewende in Witten kann nicht im Ansatz gesprochen werden.

Bei der Debatte um die Fraktionsvergütungen setzte sich, vielleicht für den einen oder anderen unerwartet, ausgerechnet die Linke an die Spitze der Selbstbedienungsargumentation.

Ihre Fraktionsvorsitzende forderte eine Erhöhung der Vergütung, weil man davon schließlich leben können müsse.

Daswiderspricht diametral den Grundsätzen, nach denen AUF Witten Politik gestalten will. Wir sehen uns nicht als Bedienstete der Kommune, die Kommunalpolitik ist für uns weder ein Geschäft noch Einnahmequelle für Ratsmitglieder. Wir lehnen jegliche Vorteile und Privilegien aus der Ratsarbeit prinzipiell ab, wobei Auslagen natürlich erstattet werden.

Nur mit einer solchen Denkweise ist es unserer Überzeugung nach möglich, unbestechlich als Sprachrohr der Wittener im Rat der Stadt Witten zu agieren und als überparteilicher Zusammenschluss den Widerstand gegen die von oben organisierte Verschuldungspolitik der Stadt zu fördern.

Und das ist dringend nötig!

Witten im AUFbruch 4/2014