Die eine Hand gibt...

Kategorie: Haushalt
Veröffentlicht: Samstag, 3. Dezember 2016
Geschrieben von Romeo Frey
Romeo Frey, Sprecher im Vorstand von AUF Witten, kritisiert die stark steigenden Beiträge des LWL und fordert einen Schuldenschnitt
Romeo Frey, Sprecher im Vorstand von AUF Witten, kritisiert die stark steigenden Beiträge des LWL und fordert einen Schuldenschnitt

Der Bundestags­abgeordnete und Wittener SPD Parteichef Ralf Kapschack rech­net mit einer Finanzspritze für die klammen Kommunen.

Jetzt habe der Bund zugesagt, die Hilfe für Länder um 1,2 Milliarden Euro auf 9,7 Milliarden Euro aufzustocken.

Wieviel davon genau in Witten ankommen wird, sei noch unklar.

Aber jetzt ist schon klar, dass der Lanschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die Beiträge, die von den 27 Mitgliedskommunen jährlich an den LWL abgeführt werden müssen, so stark anheben will wie noch nie: um knapp sieben Prozent!

Was das für Witten bedeutet, ist ebenfalls noch nicht klar. Für Dortmund wird mit 20 Millionen, für Gelsenkirchen mit 6 Millionen Mehrabgaben gerechnet.

Die genaue Zahl richtet sich nach dem Steueraufkommen. Nachdem Witten die Grundsteuer B ja kräftig angehoben hat, kann sie sieben Prozent davon gleich dem LWL überlassen.

Das soll nicht heißen, dass der LWL das Geld gar nicht benötigt. Ganz im Gegenteil. Mit seinem 3.3 Milliarden Etat finanziert der LWL zahllose soziale und kulturelle Einrichtungen und darüberhinaus auch die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen.

Wegen neuer sozialgesetzlicher Vorgaben des Bundes ist dem LWL ein Finanzierungsloch von 228 Millionen Euro entstanden, das er jetzt von den Kommunen finanzieren lassen will.

Mit der einen Hand geben, mit der anderen wieder nehmen – das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik des Bundes gegenüber der Daseinsfürsorge in den Kommunen.

Die Kommunen helfen mit, den Steuersack zu füllen, doch zu wenig kommt zurück
Die Kommunen helfen mit, den Steuersack zu füllen, doch zu wenig kommt zurück

Dass Herr Kapschak über das Millionenloch beim LWL kein Wort verliert, sondern den erwarteten Geldsegen für Witten in den Mittelpunkt rückt, ist wohl seinem SPD-Mitgliedsbuch zu verdanken. Er will wohl indirekt damit ausdrücken, dass die SPD in der Bundesregierung gut für die Kommunen Sorge trägt.

Das ist jedoch ein Trugbild, denn während der Regierungsbeteiligung der SPD ist die Verschuldung der Kommunen ungebremst in Höhe geschnellt.

Vielmehr wird, ungewollt, ein ganz anderer Beweis geführt:

Eine echte kommunale Opposition ist von den Kräften, die in Berlin oder Düsseldorf die Regierung stellen oder Regierungspartei werden wollen, nicht zu erwarten.

Die Kommunen werden rigoros zur Finanzierung der Bundes- und Landeshaushalte herangezogen. Das Missverhältnis von den von oben verordneten Zwangsaufgaben und ihrer ungenügenden Finanzierung ist kein unerwünschtes Begleitprodukt, vielmehr ist die kommunale Verschuldung gewollt und mit Gesetzen und Verordnungen abgesichert.

Innerparteilich machen nur die Kräfte Karriere, die diesen Kurs mittragen und durchsetzen.

Deshalb werden auch Vorschläge von AUF Witten wie die für einen radikalen Schuldenschnitt seit Jahren ignoriert, weil sie gegen diese Umverteilung des kommunalen Vermögens nach oben gerichtet sind.

Wem die kommunale Daseinsfürsorge am Herzen liegt, wer gegen das weitere Ausbluten unserer Stadt wirksam kämpfen will, ist bei AUF Witten herzlich willkommen und kann mit uns zusammen auch nachhaltiges bewirken. Nur wenn die Ursachen angepackt werden, stellen sich auch die gewünschten Resultate ein.