Rathaussanierung

Kategorie: Haushalt
Veröffentlicht: Samstag, 22. Februar 2014
Geschrieben von AUF Witten, Redaktion
Neues aus der Ratsarbeit von AUF Witten zur Rathaussanierung
Neues aus der Ratsarbeit von AUF Witten zur Rathaussanierung

PPP endlich vom Tisch!

Gegen die Stimmen der CDU und der FDP wurde das ursprüngliche Vorhaben der Ratsmehrheit, die überfällige Sanierung des Rathauses von einem privaten Investor als PPP-Modell (Public-Private-Partnership) durchführen zu lassen, endgültig begraben. Über die Gründe, weshalb die SPD jetzt plötzlich ihre bisherige Zustimmung zu PPP ins Gegenteil veränderte, kann man nur spekulieren. Ganze 10 Jahre lang haben die Warnungen von AUF Witten vor PPP die SPD nicht davon abgehalten. Hat sie jetzt Angst, dass sie die Realität einholt? Warum auch soll ein privater Investor, dessen erklärtes Ziel das Erzielen von Superprofiten ist, günstiger sein, als wenn man in Eigenregie handelt? Selbst die Financial Times, ein Blatt des Kapitals, schrieb am 3. März 2012, dass PPP zum „Kummer für Kämmerer“ geworden ist. Versprochene  Festpreise waren nur Lockmittel der Investoren, im Kleingedruckten standen unzählige Leistungen, die extra berechnet wurden. Die  Beraterfirmen für die Kommunen gehörten zur PPP-Lobby. Es war zur Regel geworden, dass in der Realisierungsphase mit sogenannten  Mehrkostenanmeldungen die Kosten stiegen.

Lobgesänge auf PPP nicht nachvolziehbar

Wir dürfen gespannt sein, wie es mit der Rathaussanierung in Zukunft weitergeht. Bildquelle: www.wikipedia.de
Wir dürfen gespannt sein, wie es mit der Rathaussanierung in Zukunft weitergeht. Bildquelle: www.wikipedia.de

Wenn jetzt auf positive Erfahrungen mit PPP hier in Witten verwiesen wird, kann das nicht nachvollzogen werden. Interessant wäre mal zu erfahren, wie das begründet wird.

Denn jedem, der sich selbst ein genaues Bild machen will, wie unser Ratsmitglied Achim Czylwick, wird von der Verwaltung ein Riegel vorgeschoben.

Sein Ansinnen jedenfalls, die bestehenden Verträge, wie zum Schiller Gymnasium einzusehen, wurde, mit Verweis auf den privaten Investor und dessen Vertrauens­schutz, durch den Kämmerer abgewiesen. Ist das vielleicht nur eine billige Ausrede, um zu verhindern, dass die Wahrheit über die tatsächlichen Kosten der bestehenden PPP-Verträge ans Licht kommt?

Rathaussanierung in Eigenregie

Die Sanierung des Rathauses in Eigenregie, mit den Ausschreibungen der einzelnen Gewerke, kann nun sogar so etwas wie ein - wenn auch sehr kleines - Konjunkturprogramm für die Region werden.

Doch hinterlässt die Beschlussvorlage auch viele offene Fragen, die gerade die Kostentransparenz und Kostenkontrolle durch den Rat betreffen. Diese rückt jetzt natürlich in den Mittelpunkt.

Ein Novum war, dass die Partei die LINKE zusammen mit der CDU gegen die Vorlage zur Sanierung des Rathauses in eigener Regie der Stadt gestimmt hat.

Das begründete sie mit zwei „Argumenten“.

Zum einen wäre die Vorlage völlig überlastet, was Absicht der Verwaltung wäre, um bewusst Verwirrung zu stiften. Tatsächlich ist die Vorlage überlastet. Aber sie hat eben auch ganz klar die Aussage, kein PPP-Modell, sondern Sanierung in Eigenregie der Stadt. Das übersieht die LINKE.

Zum zweiten lehnt die LINKE eine Sanierung des Rathauses in Eigenregie der Stadt ab, stattdessen soll es ein Gene­ralunternehmer sein.

Ein Generalunternehmer ist aber nur eine verkappte Form des PPP Modells, was der Partei die LINKE nicht mal auffiel.

Kostenkontrolle im Mittelpunkt

Als nächstes müssen alle noch unverbindlich oder unklar gebliebe­nen Fragen geklärt werden, wie der Passus, dass der Rat erst ab einer Summe von 50.000 € bei externen Gutachten einbezogen werden soll. Der Rat aber sollte immer einbezogen sein. Ebenso muss verhindert werden, dass unter Floskeln wie „Inwert­setzung des Rathauses“ Kostenexplo­sionen à la Elb-Philharmonie oder Limburger Bischofsitz entstehen.

Aber dafür ist die politische Kontrolle ja da, oder etwa nicht?