Prozenthürden: Die Angst der Regierenden vor dem Volk

Nadine Frey sind die demokratischen Rechte und Freiheiten ein besonderes Anliegen.
Nadine Frey sind die demokratischen Rechte und Freiheiten ein besonderes Anliegen.

von Nadine Frey, Mitglied in AUF Witten

Nachdem 1999 die Fünf-Prozent-Hürde weggefallen ist, wird jetzt so getan, als hätten sich seitdem Menschen und Gruppen in den Stadträten getummelt, die nicht „verlässlich sind“ und „keine professionelle Aura“ haben. Den Wählern dieser Gruppen wird vorgeworfen, dass sie „unpolitische Gesinnungswähler“ sind und „sich nach der Wahl fünf Jahre lang zurück lehnen“.

Raushalten angesagt

Trifft das denn nicht auf die meisten von uns Wählern zu, egal, wo wir unser Kreuz am Wahltag machen? Und wird das denn nicht fast von uns erwartet? Ist es denn nicht gewollt, dass wir uns fünf Jahre lang heraushalten und diejenigen ihre Arbeit machen lassen, die etwas davon verstehen? Also verlässliche Koalitionspartner sind und eine professionelle Aura haben.

Demokratie in Gefahr?

Demokratie? Wo kommen wir denn da hin, wenn da jeder mitreden will?!
Demokratie? Wo kommen wir denn da hin, wenn da jeder mitreden will?!

Wie bekommt man überhaupt so eine professionelle Aura? Wahrscheinlich nur bei den sogenannten „etablierten Parteien“ (SPD, CDU, Grüne und FDP).

Und warum sind zu viele Gruppierungen eine Gefahr für die Demokratie? Die Anzahl der Mitglieder im Stadtrat erhöht sich nur unwesentlich. Und einen Fraktionszwang sollte es bei einer Abstimmung in einem demokratischen Gremium nicht geben, wo also ist der Unterschied? Warum werden die Sitzungen länger? Und was ist schlimm daran, wenn innerhalb einer Sitzung mehr diskutiert werden muss, um eine Mehrheit zu über­zeugen?

Ich denke, es ist im Sinne der Wähler, wenn die ge­wählten Vertreter sich eingehend mit den abzustimmenden Themen beschäftigen. Es reicht nicht, wenn sich einer oder wenige in einer Fraktion eine Meinung bilden und diese dann einfach übernommen wird.

Willkürliche Fraktionen?

Die Bildung von „willkürlichen Fraktionen“ um Fraktionsgeschäftsstellenzuschüsse zu erhalten bezweifle ich. Vielmehr ist es doch so, dass sich fraktionslose Ratsmitglieder zu Fraktionen zusammenschließen, um überhaupt Antragsrecht zu bekommen und so im Stadtrat nicht nur auf zur Debatte stehende Themen reagieren, sondern durch Einbringen eigener Themen auch agieren zu können.

Ich denke, dass wirklich gute Kommunalpolitik nur funktionieren kann, wenn sich viele Menschen daran beteiligen und zu ihrem Gelingen beitragen. Dazu muss jeder selbst ein Stück Verantwortung in die Hand nehmen, um die Lebensbedingungen in Witten für alle zu verbessern. Das ist in meinen Augen die einzige Möglichkeit, Demokratie zu praktizieren.

2017  AUF Witten - Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern