„Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern“

Kategorie: Kommunalwahl 2014
Veröffentlicht: Sonntag, 27. April 2014
Geschrieben von Achim Czylwick

Rede zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes von AUF Witten am 26.04.2014

Achim Czylwick beim vortragen seiner Rede. Er ist bereits 10 Jahre im Rat für die Wittener als Sprachrohr tätig und zieht sich keineswegs aus der praktischen Arbeit von <i>AUF Witten</i> vor Ort raus.
Liebe Wittenerinnen und Wittener,

ich möchte Sie herzlich zu unserer heutigen Auftaktkundgebung für die Kommunalwahl in Witten am 25. Mai 2014 begrüßen.

AUF Witten ist das alternative, unabhängige und fortschrittliche Personenwahlbündnis, das ich seit 10 Jahren im Rat vertrete.

Mit unserem Motto:

„Um uns selbst, müssen wir uns selber kümmern“ sind wir ein Bündnis neuer Art.

In unserem Bündnis sind daher alle diejenigen, die politische Bevormundung, die leeren Versprechungen, oder die Politik des Kaputtsparen nicht nur anklagen wollen, sondern dazu Alternativen vertreten und diese verwirklichen wollen.

Damit ist schon mal sicher, dass wir nicht die gleiche Politik machen, wie die etablierten  Parteien im Rat, die nur das umsetzen, was aus ihrer Parteispitze in Berlin und Düsseldorf an Vorgaben kommt.

So plakatiert die CDU für die Kommunalwahl, dass die Schulden der Stadt sinken sollen, es aber natürlich keine Steuererhöhung geben dürfe.

Doch wessen Steuern sind gemeint? Unsere wohl kaum. Wir zahlen ständig mehr. Allein die kalte Progression treibt unsere Steuerlast in die Höhe. Lohnerhöhungen werden so aufgefressen. 

Daran soll nichts geändert werden, im Gegenteil diese Abzocke bleibt. Umso mehr stellen sich Merkel und Gabriel vor die Reichen, lehnen jede Anhebung der Vermögenssteuer ab.

AUF Witten tritt radikal gegen diese Umverteilungspolitik auf, die nur zu einem führt, wie unlängst in der WAZ zu lesen war, dass die Reichen immer reicher werden und die Massenarmut immer größere Teile der Bevölkerung erfasst.

Was wir dagegen in der Stadt tun können werden wir tun.


Die Auftaktkundgebung von <i>AUF Witten</i> war eine perfekte Gelegenheit, das Bündnis kennen zu lernen, wofür es steht und was es auszeichnet. Der gut besuchte Infostand war ein richtiger Hingucker.
Die Auftaktkundgebung von AUF Witten war eine perfekte Gelegenheit, das Bündnis kennen zu lernen, wofür es steht und was es auszeichnet. Der gut besuchte Infostand war ein richtiger Hingucker.

Liebe Wittenerinnen und Wittener,

AUF Witten ist keiner Partei und keiner parteipolitischen Richtung verpflichtet, darum haben wir auch kein Parteiprogramm.

Alle, die bei uns mit arbeiten sind gleichberechtigt.

Wir diskutieren über Positionspapiere, um einen Konsens über unsere politischen Ziele herzustellen.

Darüber führen wir eine breite und öffentliche Diskussion.

Es ist klar, dass sich diese gemeinsame Arbeit nur mit einer  demokratischen und solidarischen Streikkultur verwirklichen lässt.

Sachlich, konstruktiv zu diskutieren,Meinungsverschiedenheiten austragen um sie zu überwinden, immer offen für Kritik zu sein und sich so aktiv für die Einheit im Bündnis einzusetzen, das ist Teil unseres politischen Selbstverständnisses.

Bürgerbeteiligung, wie die Verwaltung oder die sie tragenden Parteien es praktizieren, ist dagegen Augenwischerei.

Die „Meinungsbilder“, die hier erhoben werden, sind von vorneherein nur als unverbindlicher Vorschlag vorgesehen.

Uns geht uns um eine neue Richtung: Um uns selbst, müssen wir uns selber kümmern.

Zur Kommunalpolitik, wie wir sie wollen, gehören alle hier in der Stadt lebenden Nationalitäten, auch die Asylsuchenden und die Menschen die aus Armut und Krieg, wegen Flucht oder Zerstörung ihrer Heimat, hier Unterkunft fanden.

Wir kritisieren auf das Entschiedenste jede Art der restriktiven und entwürdigenden Politik im Umgang mit diesen Menschen.

Kommunalpolitik von AUF Witten ist eben auch internationale Solidarität!

Darum habe wir auch gegen die Zulassung von PRO NRW protestiert.

Mit ihren rassistischen Parolen stehen sie außerhalb einer  Kommunalpolitik, die Menschen achtet und verbindet.

Faschisten, Nationalisten und religiöse Fanatiker gehören nicht zur Opposition.

Diese Kräfte spekulieren mit ihren dumpfen und leeren Versprechungen nur auf Wutstimmen.

Doch wir wissen alle, dass Handlungen in Wut einem in der Regel  leid tun, ist die Wut erst mal weg und der Verstand zurück.

Wehrtet als den Anfängen.

Wir stehen für die Gleichberichtigung aller hier lebenden Menschen undfördern aktiv ein solidarisches Miteinander.

Das ist ein Markenzeichen von AUF Witten.


Alternativ - Unabhängig - Fortschrittlich: Lesen Sie in der Rede nach, wofür <i>AUF Witten</i> steht!
Alternativ - Unabhängig - Fortschrittlich: Lesen Sie in der Rede nach, wofür AUF Witten steht!

Liebe Wittenerinnen und Wittener,

Witten ist eine überschuldet Stadt und somit eine Stadt ohne Perspektive.

Obwohl seit 20 Jahren die Stadt sich vernünftige Straßen spart, sich Kinderspielplätze im Wohngebiet ohne Jugendzentren spart, sich weitgehend den sozialen Wohnungsbau spart, sich die Ausbildung neuer Mitarbeiter spart, obwohl sie spart, spart, spart  -  sind die Schulden gestiegen und werden eine halbe Milliarde erreichen.

Das ganze Ergebnis dieser Haushaltssanierung ist eine marode Stadt.

Nicht nur das Rathaus, die ganze Stadt wurde so zum Sanierungsfall.

Die Ursachen liegen in der Umverteilung kommunaler Gelder.

Die Massenarbeitslosigkeit, die Minijobs, die Leiharbeit, Mindestlöhne unter dem Existenzminirum, steigenden Mieten und Nebenkosten und nicht zuletzt der Rentenabbau haben eine neue Armut erzeugt.

In Folge dieser Politik für die Bilanzen der Banken und Konzerne werden mindestens 40% der kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen ausgegeben.

Weitere Kosten, die von der Bundesregierung und Landesregierung auf die Stadt abgewälzt werden, sind u.a. die Eingliederungshilfen.

Hier fordern wir:

Das Konnexität-Prinzip muss eingehaltenen werden.

Werden also der Stadt Aufgaben vom er Bundesregierung oder der Landesregierung übertragen, wie die Inklusion in den Schulen, dann muss das auch vollständig von der jeweiligen Bundes- oder Landesregierung bezahlt werden.

Volle Übernahm der Kosten für die Sozialleistungen durch den Bund.

Ununterbrochen fließt Geld über Zinsen und Tilgungen direkt an die Banken. Die Verschuldung der Kommunen macht sie zum Dukatenesel für die Banken.

Aus Witten fließen so - und das bei den derzeit extrem niederliegend Zinsen - ca. 12 bis 13 Millionen Euro jährlich ab.

Das muss gestoppt werden.

Hier fordern wir ein Zinsmoratorium und den vollständigen Schuldenerlass. Was bei Insolventen und Banken geht, muss auch für die Stadt möglich sein.


Auch Vorstandssprecher Romeo Frey war aktiv beim Geschehen dabei. Er moderierte den Aktionsstand und präsentierte die volle Bandbreite an Themen von <i>AUF Witten</i>.

Liebe Wittenerinnen und Wittener,

 

zu den politischen Zielen unseres Personenwahlbündnisses gehört der aktive Schutz der natürlichen Umwelt.

Schon vor dem Super-Gau in Fukushima sind wir gegen Atomenergie aufgetreten, die todbringend und nicht zu beherrschen ist.

Wir sind entschiedene Gegner  des Gas-Fracking und der Privatisierung des Trinkwassers.

Es ist ein politischer Skandal, dass die EU-Kommission plant, über das Freihandelsabkommen mit den USA, die Wasserversorgung zu privatisieren und die Lizenz dazu an die Konzerne zu verkaufen, die Gas-Fracken wollen.

So ist das in den USA gelaufen. Doch wir sind auf der Hut.

Wir haben die Politik des Energiemix aus Kohle, Gas und Atomstrom durch die Stadtwerke Witten kritisiert.

Wir haben aufgezeigt das der Übergang zu 100% erneuerbarer Energie in absehbarer Zeit möglich ist.

Die Stadtwerke, als hundertprozentige Tochter der Stadt, sind in unseren Augen verpflichtet, preisgünstig regenerative Energie zur Verfügung zu stellen.

Doch die Mehrheit in den kommunalen Räten, auch in Witten, fühlen sich den Bilanzgewinnen von RWE und Eon mehr verpflichtet als ihren Bürgern.

Die Grünen haben mit einer konsequenten Umweltpolitik nichts mehr zu tun.

Zusammen mit der SPD fahren sie die politische Linie Umweltpolitik soll den Profiten dienen: wenn dass nicht garantiert wird, dann eben auch kein Umweltschutz. 

Die Ressourcen auf der Welt sind begrenzt, doch im Kapitalismus wird so produziert und verbraucht, als seien sie unerschöpflich.

Das kann nur dazu führen unsere Lebensgrundlagen zu vernichten.

In Witten sind die Grünen schon soweit gesunken, ausgerechnet das Stahlwerk mit seinem enormen Feinstaubausstoß als Vorbild im Umweltschutz hinzustellen und diese Dreckschleuder von weiteren Auflagen auszunehmen.

Ihre grüne Farbe ist nur noch Folklore.

AUF Witten tritt für neues System der Energieversorgung ein.

Dazu zählen auch Kleinwindanlagen, Biogasanlagen sowie eine echte Kreislaufwirtschaft.

Wir fordern weiter den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, aber mit neuer elektrischer Antriebstechnik.

Wir fordern eine Verordnung zum Schutz vor der Feinstaubemission durch die Industrie, die ja zum Teil mitten in der Stadt produziert.

Dem Ruhrgebiet droht eine regionale Umweltkatastrophe, wenn die Pläne der Ruhrkohle AG, unser Grundwasser zu vergiften, nicht gestoppt werden. 

Noch nichts davon gehört?

Dieses Unternehmen hat aus reiner Profitgier, mit Hilfe der seinerzeit allein regierenden SPD im Land, in elf stillgelegten Zechen über 1,6 Mio. t hochgiftigen Sondermüll verbracht.

Dieser Giftcocktail soll nun geflutet werden, denn die RAG will aus sogenannten „Kostengründen“ den Grubenwasserspiegel auf 300 m anheben.

Der Bergmann Christian Link, Sprecher der Bergarbeiterinitiative „Kumpel für AUF“ und aktiver Umweltschützer, hat aus Sorge um die Zukunft der Kinder diesen Skandal öffentlich gemacht.

Daraufhin wurde er von der RAG kurzerhand mit einem Anfahrverbot in alle Zechen belegt und darf sich zu diesem Thema in der Öffentlichkeit nicht mehr äußern.

Wir protestieren entschieden gegen diesen Maulkorb.

Wir fordern den Stopp dieser Pläne.

Für die Verteidigung des Wassers gegen die mutwillige Vergiftung gehen wir auf die Barrikaden.


Ratsmitglied Achim Czylwick kurz vor Beginn seiner Auftaktrede. Keineswegs hat er darüber hinaus Mühen gescheut, mit Passanten zu diskutieren und für eine alternative Politik zu begeistern.

Liebe Wittenerinnen und Wittener,

 

Hand aufs Herz, ist Witten familienfreundlich? 

Die Bürgermeisterin und die WAZ wollen uns das glauben machen.

Doch schon alleine die Tatsache,dass wohnortnahe Spielplätze aufgegeben wurden und nur noch Schwerpunktspielplätze zur Verfügung stehen, bestätigt das Gegenteil.

Wenn die Stadt rund zwei Drittel der bisher wohnortnahen Spielplätze stilllegt und die freiwerdenden Flächen für ihre sogenannte Spielplatzoffensive zu Geld macht, dann ist dass das Signal: „was kümmern uns die Familien vor Ort, wenn wir eine paar tausend Euro einnehmen können?“

In Bezug auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Familien haben wir einen katastrophalen Zustand:

für Familien, wo Oma und Opa nicht einspringen können, weil offensichtlich  Betreuungsplätze für die verschiedenen Altersgruppen fehlen,

oder in Notfällen, wo sich zeigt, dass vorhandene Plätze weder schnell noch unbürokratisch vergeben werden, um Familien zu unterstützen.

Auch der Personalschlüssel in den Kindergärten ist zu niedrig, obwohl jeder sehen kann, dass derzeit die Probleme beständig zunehmen.

Dennoch werden keine wirklich ausreichende Maßnahmen eingeleitet.

Wir bestehen auf wohnortnahe Spielplätze und auf einer Erweiterung des Betreuungsangebots für Kinder und Familien.


Die neue Strandfahne (oder auch Beachflag genannt) im Hintergrund wird Ihnen in Zukunft helfen, die auch über den Wahlkampf hinaus gehenden Infostände von <i>AUF Witten</i> bereits von weitem zu erkennen. Schauen Sie doch mal vorbei!
Die neue Strandfahne (oder auch Beachflag genannt) im Hintergrund wird Ihnen in Zukunft helfen, die auch über den Wahlkampf hinaus gehenden Infostände von AUF Witten bereits von weitem zu erkennen. Schauen Sie doch mal vorbei!

Liebe Wittenerinnen und Wittener,

Mit der aktiven Unterstützung der wöchentlichen Montagsdemo in Witten am Berliner Platz gegen Hartz IV, gegen Arbeitsplatzvernichtung und gegen die mutwillige Zerstörung unserer Umwelt tritt diese Demonstration für eine lebenswerte Zukunft ein.

Hier ist ein Tag des Widerstandes entstanden.

Diese wöchentliche Kundgebung ist auch zur öffentlichen Vertretung des sozialen Gewissen der Stadt geworden.

Politische Veränderungen für eine gerechte Sache brauchen einen  aktiven Widerstand.

AUF Wittenhat aktiv für mehr Ausbildungsplätze gestritten, gegen die Leiharbeit und die zunehmende Arbeitshetze in den Betrieben, die oft im Wechsel mit Kurzarbeit die Kolleginnen und Kollegen und ihre Familien belastet.

Auf Demonstration und Streiks haben wir den Kampf um jeden  Arbeitsplatz mit unterstützt.

AUF Witten steht solidarisch an der Seite der kämpferischen Frauenbewegung nicht nur zum 8. März dem internationalen Frauentag oder am Tag gegen die Gewalt an Frauen.

„Wo Unrecht zu Recht wird,“ stellte Berthold Brecht treffend fest, „wird Widerstand zur Pflicht“.

Zu dem besonderen Eigenschaften von AUF Witten gehört die finanzielle Unabhängigkeit, gehört weiter, dass sich ihre Mandatsträger verpflichten, ihre Arbeit transparent zu gestalten, Rechenschaft abzulegen Privilegien und persönlichen Vorteile ablehnen und ihre Aufwandsentschädigung der Bündnisarbeit zur Verfügung zu stellen.

Diese Grundsätze gelten nur bei AUF Witten.

Sie werden sie bei sonst keiner Partei oder Gruppierung finden, die in den Rat der Stadt will.

Ich komme zum Schluss:

Im Rat habe ich die Ziele und Positionen von AUF Witten immer mit dem Anspruch eines neuen Politikers vorgebracht und werde das in aller Konsequenz auch weiter tun.

Wer AUF Witten in den Rat wählt, der kann sicher sein, dass er damit mutige und aktive neue Politiker, die gemeinsam mit den Menschen in der Stadt die alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik verkörpern, wählt.

AUF Witten

Ich hoffe, ich habe Ihnen Vermitteln können, warum AUF Witten ein besonders Bündnis ist, das Ihre Unterstützung findet und in dem sie sich für eine Mitarbeit entsprechend ihrer Zeit und Möglichkeit entscheiden können.

Wählen sie am 25. Mai AUF Witten in den Rat der Stadt.

Machen sie mit in unserem Bündnis.

Glück Auf!