Wirklich Bedürftige schiebt man ab - das Kapital wird gemästet

Zwei Meldungen in der WAZ vom 8.6.17 geben Anlass zum Nachdenken:

Die eine Meldung: Eon und RWE erhalten vom Staat 6,285 Milliarden Euro für eine laut Verfassungsgericht ungerechtfertigte Brennstoffsteuer zurück.  Das höchste deutsche Gericht hat diese als verfassungswidrig eingestuft, weil sie keine Endverbrauchssteuer ist, und der Bund allein aber nur Steuern erlassen darf, die den Endverbraucher – also uns Steuerzahler – belasten. Die andere Meldung: 3,5 Millionen Euro kosten 333 nicht anerkannte Flüchtlinge die Stadt Witten pro Jahr. Die Stadt fordert – zurecht – dass das Land diese Kosten übernimmt. Das Land fordert verstärkte Abschiebung. Mit den 6,285 Milliarden Euro, über die sich jetzt die notleidenden Manager und Aktionäre von Eon und RWE freuen, könnten 604 792 Flüchtlinge 1 Jahr lang versorgt werden. Typisch für unser System: Wirklich Bedürftige schiebt man ab - das Kapital wird gemästet.

Agathe Czylwick, Witten

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