Demokratie ein Trugbild? |
| Demokratie im Stadtrat |
| Donnerstag, den 02. September 2010 |
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Verehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich war immer der Meinung, dass in unserem Land das Grundgesetz bindend und wegweisend in allen politischen Entscheidungen ist. Eine Präambel die aussagt, dass unser politisches Staatssystem, bei dem die Staatsmacht beim Volke liegt, eingehalten werden sollte. Dieses ist aus meiner Sicht nicht zu erkennen und als Trugschluss bzw. Sinnestäuschung zu werten. Die amtierenden Politiker, vom Volk gewählt, um im Sinne und zum Wohle der Menschen zu entscheiden, entscheiden im weitesten Sinne im Interesse ihres eigenen Wohlergehens und des Kapitals. Die Interessen und Bedürfnisse der Menschen aus Mittel- und Unterschicht bleiben weitgehend unberücksichtigt, viel schlimmer noch, sie müssen letztendlich für die dabei gemachten Hinterlassenschaften aufkommen. In den 50er bis Anfang der 70er Jahre bedienten sich die Menschen einer natürlichen Streitkultur (Arbeitskämpfe, Protestbewegungen, Bürgerbegehren usw.) Es wurde eine Reihe von Errungenschaften erkämpft, die jetzt wieder abgeschafft werden sollen. Die Staatsführung aller Gremien (Bund, Länder und Kommunen) handelt im Sinne einer reinen Finanzdiktatur und opfert dafür alles, was unsere Lebensqualität ausmacht. Nehmen wir die Finanzkrise. Sie wird schon wieder schön geredet, obwohl auf die arbeitende Bevölkerung, Rentner, Kinder und heranwachsende Jugend noch manche Entbehrung wartet. Den Banken und Finanzkonsortien wurde über Nacht mit Geld in dreistelliger Millionenhöhe geholfen, um ihre Spekulationsgeschäfte weiterzuführen. Dass man Länder der Eurozone (heute Griechenland, morgen vielleicht noch andere Länder) mit Millionen Euro aus ihrer finanziellen Notlage befreien muss, ist ein „Verdienst“ von abzockenden Banken und Finanzkonsortien. Jahrelange Verschwendung von Steuergeldern, finanzielle Zuwendungen und Steuererleichterungen bis hin zu Steuergeschenken an Großunternehmen, haben letztlich zu diesem Fiasko geführt. Nicht zuletzt haben die weltweiten kriegerischen Handlungen viel Geld geschluckt und schlucken es weiterhin. Man muss nicht glauben, dass diese kriegerischen Maßnahmen insbesondere in Afghanistan zum Wohle der Menschen stattfinden. Sie wurden nur zum Raubbau an den Bodenschätzen initiiert. Die Kosten soll wie immer das arbeitende Volk bezahlen. Mit Streichungen und Kürzungen bei Menschen, die ohnehin schon am Existenzminimum leben, aber an der Krise keinerlei Schuld tragen. Wenn wir als Betroffene nicht bald hellwach werden und zu einer für uns und unsere Belange notwendigen Streitkultur zurückfinden, wird nicht nur uns, sondern auch unsere Kinder und Enkel ein wenig erfreuliches Schicksal ereilen. Die Schere zwischen arm und reich insbesondere bei Kindern wird immer größer. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf, nicht durch Schweigen, sondern durch öffentliche Protestbewegungen und selber Aktiv werden, um dem Raubbau an den arbeitenden Menschen und an der Natur ein Ende zu setzen. Dieser Beitrag entstammt aus Witten im AUFbruch 3/2010: |
von Gregor Duve, Mitglied im Vorstand von AUF Witten