Die CDU und Karl Marx – nicht nur eine Provinzposse |
| Demokratie im Stadtrat |
| Dienstag, den 01. März 2011 |
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Von Achim Czylwick – Mitglied im Rat der Stadt Witten
Der CDU geht es überhaupt nicht darum, einen Platz für die „Deutsche Einheit“ zu finden. Vielmehr wird das zum Vorwand genommen für eine Provokation gegen die Ehrung von Karl Marx in unserer Stadt. Marx wurde vom preußischen König und seinem Statthalter Bismarck ins Exil nach London vertrieben, das scheint die CDU in ihrem Antrag nicht nur zu billigen, sondern will offenbar ganz in diesem Geist nun auch Marx aus Witten „vertreiben“. Der Versuch im CDU Antrag, Karl Marx mit den gescheiterten bürokratischen Systemen im Osten gleichzusetzen, verkennt die Tatsache, dass die revolutionären Anschauungen von Marx durch auf persönlichen Eigennutz bedachte Funktionäre verraten wurden. Dieser Verrat an den Ideen von Marx ist kläglich gescheitert, jedoch nicht seine Forderung nach einer von Unterdrückung und Ausbeutung befreiten Welt. Das einzige, was bewiesen ist, ist dass Ausbeuter und Unterdrücker die Welt nicht befreien können – und das ist gut so. Die untergegangenen bürokratischen Systeme benutzten den Sozialismus und damit Marx nur als Firmenschild, so wie sich manche Diktatoren als Demokraten ausgeben wie der verjagte Ben Ali in Tunesien. Doch wenn die CDU dies mit der Naziherrschaft in einem Atemzug nennt, verharmlost sie das Terrorregime der Nazis, das ganz Europa in einen Krieg stürzte, Rassenpolitik betrieb und Millionen von Juden vergaste und tausende von fortschrittlichen Menschen ermordete. Schon der Theologe Karl Barth, unverdächtig ein Marxist zu sein, stellte vor seinem Tod 1968 fest, dass solche Gleichsetzungen nur von Leuten vorgenommen werden können, die entweder ihre Sinne nicht zusammen haben oder unredliche Absichten verfolgen. Dazu sagte der Schriftsteller Heinrich Mann, dass der Antikommunismus „niemals etwas andres gewesen (ist), als eine billige Ausrede, um jede Verbesserung der menschlichen Lage in Verruf zu bringen.“ Bertolt Brecht ging mit diesen Antikommunisten in seinem Gedicht „Lob des Kommunismus“ so ins Gericht: „Die Dummköpfe nennen ihn dumm“ und sagt dann, dass Marx mit seiner Lehre für den Kampf gegen die Dummheit steht, für das Ende von Verbrechen an Menschen, das damit beginnt, dass Menschen nur als Ausbeutungsobjekt und Kostenfaktor angesehen werden. Vor dem historischen Hintergrund der damaligen Zeit wenige Jahre nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus war es ein klares politisches Signal, den Platz an der Breiten Straße in Witten Karl Marx zu widmen. Ein Bekenntnis zu den fortschrittlichen Seiten der deutschen Geschichte, eine Würdigung der Arbeiterbewegung und klar gegen die Nazis gerichtet als besonders aggressive Antikommunisten. Das stand im Vordergrund. Zweifelsfrei war die Platzbenennung nach den Schrecken des Krieges und der Nazi Tyrannei eine Aufforderung, den Wiederaufbau mit dem Streben nach einer gerechten Welt zu verbinden. Kein anderer Name in der deutschen Geschichte steht so klar für diese Zielsetzung. Die positive Geschichte der Zivilisation und Kultur in Deutschland ist ohne den Einfluss von Karl Marx nicht zu verstehen, seine Bedeutung reicht weit über Deutschland hinaus. Das „Kommunistische Manifest“ ist das am drittmeisten verkaufte Buch in der Welt. Die Liste bekannter Menschen, die die Bedeutung von Marx würdigen, ist lang mit Namen wie Thomas und Heinrich Mann, Berthold Brecht, Erich Kästner. Das ist kein Zufall. Karl Marx und Friedrich Engels ging es immer darum, den „Sprung der Menschheit aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit“ zu erreichen. Der Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrates, Prof. Jean Ziegler aus der Schweiz, schlußfolgert daher aus einem Marx-Zitat über den Kommunismus: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Hier sind die moralischen Werte enthalten: Jeder leistet für die Gesellschaft nach seinen Fähigkeiten seinen Beitrag, und die Gesellschaft gibt jedem nach seinen Bedürfnissen zurück. Das ist der Horizont der Geschichte, der vernünftigen Geschichte.“ Angesichts dieses Horizonts ist der CDU-Antrag nicht nur eine Provinzposse, sondern ist, auch wenn er zurückgezogen wurde, als Provokation gegenüber allen, die fortschrittlichen und weltoffenen Geistes sind, zu werten. |

Zur Ratssitzung am 31. Januar hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, den Karl-Marx-Platz in Witten umzubenennen in den „Platz der Deutschen Einheit.“ Dazu hatte ich eine Rede vorbereitet, zu der es aber nicht kam, weil die CDU ihren Antrag wieder zurückgezogen hatte – der Gegenwind in der Öffentlichkeit und im Rat war ihr offensichtlich zu groß. Mit dem Rückzug der CDU ist die Sache aber nicht erledigt, denn inhaltlich hat sie nichts zurückgenommen.