Dokumentationen
Rede zum Haushaltsentwurf 2019/2020 am 26.11.2018
Guten Tag Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren und liebe Gäste dieser Debatte.
Der hier vorliegende Haushaltsentwurf für die nächsten zwei Jahre soll ein ausgeglichener Haushalt sein, erstmals wieder seit Jahren werden eigene Investitionen getätigt.
Es wird der Eindruck erweckt, als hätte die sogenannte Sanierung der letzte Jahre Erfolg gehabt.
Doch schöngerechnete Zahlen sind das eine, die Realität in der Stadt ist das andere.
Die Kernfrage zur Bewertung des Haushaltsentwurf ist für mich, ob darin eine zukunftsorientierte Politik zu erkennen ist, oder ob es nur um die Fortsetzung der bisherigen Politik unter den Diktat der Verschuldung und Umverteilung geht.
Am Maßstab einer zukunftsorientierten Politik gemessen, wie ich sie für notwendig ansehe, fällt dieser Haushalt durch.
Erstens zur Basis der Zahlen:
Der Haushalt baut darauf, dass die Zinsen unten bleiben, die Schlüsselzuweisungen sich fortsetzen, es keine wesentlichen Einbrüche in der Gewerbesteuer geben wir...
Aktualisierung Mai 2015: Ergänzung um den Anhang, mit welchen freigesetzten Stoffen bei einem einer Chemiefabrik zu rechnen ist!
Aktualisierung März 2016: Ergänzung der vollständigen Klage zum Artikel von Witten im AUFbruch 2/2015
Neues im Fall des Vergiftungsopfers Peter Spyrka
Das deutsche Entschädigungs- und medizinische Gutachten-Recht ist über hundert Jahre alt. Es geht nicht davon aus, dass chemische Vergiftungen ihre tiefgreifenden Schäden oft erst nach Jahrzehnten entwickeln, was den Betroffenen es fast unmöglich macht, ihre Interessen geltend zu machen.
Von besonderer Bedeutung ist deshalb, dass Peter Spyrka nachweisen konnte, mit welchen Giften er kontaminiert wurde und dass die zuständigen Behörden ihre Pflichten versäumt haben.
Das begründet eine sonst nicht vorgesehene Umkehr der Beweislast, dass der Schädiger die Unschädlichkeit nachweisen muss und nicht der Geschädigte den Schaden.
Doch alle Gerichte setzten sich darüber hinweg, jetzt auch der Landtag und sein Petitionsausschuss, in dem alle Fraktionen vertreten sind.
Lesen Sie selbst im Original, mit welcher Kaltschnäuzigkeit schlagende Beweise und Nachweise beantwortet werden. Bilden Sie sich eine Meinung über die Antworten der Parteien darauf, dass Peter Spyrka sich nicht abspeisen lassen wollte.