Verschuldung verharmlost |
| Leserbriefe |
| Freitag, den 13. Februar 2009 |
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(nachzulesen im Flächennutzungsplan der Stadt Witten, der vom 14.10.2008 an öffentlich auslag)!
Der Stadtkämmerer sollte davon ausgehen, dass der mündige und politisch interessierte Bürger lesen kann und sich nicht auf mündliche Aussagen von Verwaltungsangestellten verlässt.
Während Herr Kleinschmidt für 2009 mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnet, wissen die Bürgerinnen und Bürger heute bereits, dass auf Grund der Finanzkrise, die auch vor Witten leider nicht halt macht, dieses Ziel nicht erreichbar ist.
Ob ein Stadtkämmerer mit Unverständnis auf mögliche Tendenzen bei den Politikern schaut, die aus der Verantwortung heraus Baupläne für den Sportplatz Erlenbruch mit spitzen Fingern anfassen, um diese möglicherweise zurückzustellen, lässt darauf schließen, dass Herr Kleinschmidt offensichtlich seine Hausaufgaben nicht erledigt hat.
Die Stadt Witten und die Politiker sind in der Zwischenzeit informiert, dass nur bei einer kompletten Vermarktung des Sportplatzes Erlenbruch ein Erlös von ca. 2,5 bis 3 Millionen Euro erzielt werden kann; um aber zunächst die Bebaubarkeit dieses Platzes herzustellen, ist mindestens ein Betrag von 4 bis 4,5 Millionen erforderlich! Also schon wieder ein Millionengrab? Verantwortungsbewusste Politiker wissen das und vergleichen daher nicht den stark bergbaugeschädigten Erlenbruch mit irgendeinem anderen Sportplatz. Und noch etwas sollte Herr Kleinschmidt wissen: Die Entscheidungsträger sind die Politiker dieser Stadt und diese werden von den Bürgerinnen und Bürgern zur Verantwortung gezogen, wenn „fertig geschnürte Pakete“ geschlossen bleiben, obwohl die Entscheidungsträger die Risiken aus solch einem Paket kennen. Politische Äußerungen eines Stadtkämmerers sind hier völlig fehl am Platz – er hat gefälligst das zu tun, was die Politik ihm aufgibt!
Hans-Georg Siebers, Witten
Insofern kann ich von meiner Seite aus sagen, dass ich eine solche Bebauung des Sportplatzes nicht befürworten werde.
Anliegen berechtigt Aus dem Schreiben von Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten) an Frau Nusswald und Herrn Siebers (Bürgerinitiative Erlenbruch) vom 02.12.2008:Vielen Dank dafür, dass Sie mir den Einspruch gegen die Bebauung des Sportplatzes Erlenbruch zugesandt haben.
Der Einspruch und die entwickelten Argumente sind in jeder Hinsicht stichhaltig. Sie belegen darin, dass es der Verwaltung nicht um die weitere städtebauliche Entwicklung in Rüdinghausen geht, sondern nur um die Sanierung des Haushaltes.
Dass die Stadt soziale und ökologische Aspekte relativiert und zum Teil übergeht, ist auch keine neue Erscheinung.
So beteiligt sich die Stadt am Bau eines neuen Kohlekraftwerkes, betreibt mit der Fusion der Stadtwerke Witten/Herne die Gründung einer Aktiengesellschaft, hat die Grundschule in Durchholz geschlossen, beabsichtigt die Schließung von weiteren Jugendhäusern wie auch die Einengung der Sportförderung.
Die Haushaltssanierung gefährdet in der Tat die allgemeine Lebensqualität in der Stadt. Das große Projekt Witten 2020, das sicher einzelne interessante Details hat, vielleicht auch ein richtiges Grundanliegen, ändert daran nichts.
Zudem ist davon auszugehen, dass die Verschuldung der Stadt weiter steigen wird. Mit der Verschuldung, so zeigen alle Erfahrungen, steigt der Druck, weitere Privatisierungen durchzuführen.
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Ende 2007 erreichte der Schuldenberg der Stadt Witten 245 Mio.€ und nicht wie von Herrn Kleinschmidt angegeben 155 Mio.