wichtige Zahl verschwiegen |
| Leserbriefe |
| Freitag, den 13. Februar 2009 |
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Die Bundesregierung hat die Kosten für das Hartz IV-Gesetz auf die Kommunen abgewälzt. Das Motiv, sich so der kommunalen Gelder zu bedienen, war die Umverteilung von unten nach oben. Der Bund schaffte sich damit Spielraum für Steuererleichterungen für große Unternehmen und Banken. Nur – so klar und eindeutig sagt das keiner der verantwortlichen Politiker.
Die Bürgermeisterin verschweigt zudem eine weitere Quelle der Verschuldung der Stadt. Zinsen für Kredite in Höhe von über 13 Millionen € werden jährlich fällig. Dabei sind die Zins- und Tilgungsvereinbarungen so, dass die aufgenommenen Kredite insgesamt sechsmal zurückgezahlt werden. Das reißt wirklich Löcher in die Stadtkasse.
Ein Zinsmoratorium, das heißt die zeitweilige Aussetzung oder Reduzierung der Zinszahlungen an die Banken, würde die finanzielle Situation der Stadt jährlich um einige Millionen Euro verbessern. AUF Witten tritt seit langem dafür ein.
Das um so mehr, wenn bedacht wird, wie viele Milliarden die Banken auch von diesem kommunalen Geld mit ihrer Spekulation verbrannt haben.
Wie viel Schulen und Jugendeinrichtungen hätten mit dem verzockten Geld erhalten und ausgebaut werden können!
Diese Gelder für die Bedürfnisse der hier lebenden Menschen einzusetzen, ist wichtiger und allemal perspektivischer, als die bisherige Praxis vorrangig die Banken zu bedienen.
Achim Czylwick, Witten |
Im kommunalen Haushalt spiegelt sich die soziale Schieflage in unserem Land natürlich wider. Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer. Dass ist das Ergebnis einer vorsätzlichen Politik.