Spuk oder Wirklichkeit?

positive Alternativen

Donnerstag, den 01. Mai 2008

Bericht vom Bürgerforum zum Haushalt 2008 der Stadt Witten

von Renate Dietze, Mitglied im Vorstand von AUF Witten

AUF Witten arbeitet mit dem Bürger, darum gab es wieder ein Bürgerforum, diesmal zum Dauerbrenner Städtischer Finanz-Haushalt 2008. Auf dem Einladungsflugblatt wurde die Prognose der Bürgermeisterin und ihres Kämmerers, bis zum Jahre 2014 würde ein ausgeglichener Haushalt erreicht, so gekennzeichnet: "In Witten sind Traumtänzer am Werk". Wie sich bei der lebhaften und tiefgehenden Diskussion bestätigte, ist diese Einschätzung voll berechtigt.

Spiegel der Politik

Ein Haushaltplan bedeutet nicht nur viele Zahlen, er ist ein Spiegel der Politik. Für wen und was wird das Geld ausgegeben, werden Schulden gemacht und was bezwecken so genannte Einsparungen? Unsere Gesamtbewertung der dahinter stehenden Politik: Der Haushalt 2008 geht erneut zu Lasten der kleinen Leute, die Privatisierung wird vorangetrieben.

Der Schein trügt

Dazu führte Gregor Duve vom Vorstand in seiner Begrüßung aus:

"Die Aufgabe des Kämmerers besteht darin, das Zahlenspiel des Haushaltsplanes so harmonisch wie möglich zu gestalten, um es als die richtige Entscheidung darzustellen. Er wäre ein schlechter Kämmerer, wenn ihm das nicht gelingen würde.

Dahinter steckt System, man will vermeiden, dass die Menschen den wirklichen Sachstand erkennen und erfahren, damit die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen nicht in Frage gestellt werden kann."

Im Gegensatz zur Behauptung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2014 werden die Schulden immer mehr. Die Schere des Schuldenanstiegs klafft immer weiter auseinander, denn die Steuereinnahmen decken nicht einmal die laufenden Kosten, geschweige zwingend notwendige Mehrausgaben von maroden Hinterlassenschaften und Zinsbelastungen hoher Kreditaufnahmen vergangener Jahre.

Durch immer neue Kreditaufnahmen werden die Schulden um fast 24% steigen und bis 2011 etwa 300 Millionen Euro betragen, wobei vorhandene Rücklagen um 92% abgeschmolzen werden. Danach werden die Schulden explosionsartig steigen!

Die Nutznießer

Mit der enormen jährlichen Zinslast von mittlerweile ca. 14 Millionen Euro (ohne Tilgung!) werden die Banken bestens bedient. Die Stadt muss immer neue Schulden machen, um die alten abtragen zu können. Mit der alten Politik kann man aus dieser Schuldenfalle nicht herauskommen. Und das ist auch gar nicht beabsichtigt.

Der Stadtkämmerer dagegen spricht vom "Konzern Stadt Witten".

Mit einer dementsprechenden Privatisierung kann man der gesellschaftlichen Verantwortung einer Kommune nicht gerecht werden. Denn das Interesse der Bürger an kostengünstigen Leistungen verträgt sich nicht mit dem Profitinteresse der privaten Investoren.

Außerdem brechen bei Privatisierung auch Einkünfte für die Stadt weg und vermindern so das finanzielle Handlungsvermögen zum Wohle des Bürgers. Die Landespolitik hat ausdrücklich festgelegt, dass die Kommunen künftig keine lukrativen eigenen Geschäfte mehr machen dürfen.

Wirkliche Veränderungen sind also nur durchsetzbar entgegen dieser, den privaten Investoren und den Banken dienenden Umverteilungspolitik. Dagegen müssen wir uns wehren, mit gleichgesinnten Bündnissen zusammenschließen, einen Alternativen Städtetag gründen.

AUF Witten hat eine Reihe von Anträgen erarbeitet als Leitlinie für eine alternative Politik. Zwei davon zur Umweltpolitik sind auf den Seiten 5 und 6 dokumentiert, vollständig sind sie im Internet veröffentlicht unter www.auf-witten.de sowie als Broschüre beim Vorstand erhältlich.

Es ist eine groteske Situation, dass von unserem Ratsmitglied Achim Czylwick eine Zustimmung zu diesem bürgerfeindlichen Haushalt erwartet wurde, seine vorgelegten alternativen Anträge aber noch nicht einmal entgegengenommen wurden.

Bei früheren Gelegenheiten wurden die Anträge von Achim Czylwick entgegengenommen, obwohl er auch damals keine Fraktionsrechte hatte. Warum das plötzlich anders gemacht wird, kann nur wahltaktische Motive haben. Denn die Kommunalwahlen finden bereits im Juni 2009 statt.

Eine gute Gelegenheit, sich mit den Alternativen von AUF Witten zu beschäftigen, sich einzubringen und für diese positiven Vorschläge mit zu kämpfen – dann hat zumindest in diesem Bereich der Spuk ein Ende!