Verschuldung und Wirtschaftskrise dürfen nicht als Vorwand für Rotstiftaktionen dienen!

positive Alternativen

Samstag, den 07. November 2009

aus Witten im AUFbruch 4/2009

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

die Kommunalwahlen sind vorbei, aber was kommt nun auf die Stadt zu? Die Folgen der Weltwirtschaftskrise werden Witten erst noch treffen.

Nur eine Woche nach der Bundestagswahl zeigte sich, dass die Geschäftsleitung der Deutschen Edelstahlwerke ihre Zurückhaltung vor den Bundstagswahlen ablegte. Mit ihrer Wunschregierung im Rücken ging sie zur Erpressung ihrer Belegschaft über: Entweder es werden Entlassungen vorgenommen oder massive Lohnkürzungen akzeptiert. Klar, dass die Aktionäre dabei immer die Gewinner sind.

Wahlversprechen reine Taktik

Im Gegensatz zu den Konzernen hält die neue schwarz-gelbe Regierung in Berlin ihre Absichten noch zurück – schließlich stehen ja die Landtagswahlen in NRW im Mai 2010 vor der Tür.

Pünktlich zur Kabinettsbildung demonstrierten in Berlin am 24.10. rund 4.000 Menschen für eine Umkehr in der Arbeits- und Sozialpolitik. AUF Witten war mit dabei. Siehe Artikel "Berlin, Berlin, wir waren in Berlin"

Der Eindruck, den die Bundesregierung erwecken will, trügt. Sie kann und will ihre Wahlversprechen nicht einhalten. Schon jetzt lässt man durchblicken, dass es mit den versprochenen Steuererleichterungen wohl doch nichts wird.

Die Zeche sollen die Kleinen bezahlen

Immerhin müssen Milliarden von Euro, die in Banken und in große Konzerne gepumpt wurden, refinanziert werden – wie es immer so schön heißt.

Drucken kann man das dafür benötigte Geld nicht, ohne es zu entwerten, also soll es uns aus der Tasche gezogen werden:

durch weiteren Lohnabbau
durch höhere Steuern (da wird der CDU/FDP schon was einfallen, siehe die Diskussion über die PKW Maut)
durch den weiteren Abbau staatlicher Leistungen, was dann noch als "Förderung der Eigenverantwortung" verbrämt wird.

Umverteilung zu Lasten der Kommunen ist fest eingerechnet

Es wird daher keine wirkliche Änderung in der kommunalen Finanzpolitik geben. Die Politik der Schwarz/Gelben Regierung wird mehr denn je auf die Verschuldung der Kommunen angewiesen sein.

Die steigende Arbeitslosigkeit, der Rückgang der Kaufkraft, das Einbrechen der Gewerbesteuereinnahmen und die Verlagerung weiterer Kosten auf die Stadt durch die Bundes- und Landesregierung wird die Verschuldung der Stadt explodieren lassen.

Verschuldung kann politisch wirksam bekämpft werden

Es geht uns hier nicht um Schwarzmalerei. Die überlassen wir denen, die diese Verschuldung zum Argument dafür machen wollen, weitere freiwillige Leistungen der Stadt zusammenzustreichen, Leute zu entlassen, die Ausbildung einzustellen und auf notwendige Investitionen zu verzichten.

Für AUF Witten ist die Verschuldung der Stadt kein Naturereignis, dem man machtlos wie einem Wirbelsturm gegenübersteht.

Im Gegenteil: Gerade weil die Verschuldung das Produkt der Umverteilung von unten nach oben ist, kann sie politisch bekämpft werden. Mit der Verschuldung der Städte und Gemeinden wurden unter anderem Steuerleichterungen zu Gunsten steigender Profite finanziert. Nur Arbeitsplätze und soziale Sicherheit entstanden damit nicht, wie versprochen wurde.

Die Verschuldung der Stadt kann von daher zu keinem Zeitpunkt zu einem Argument werden, freiwillige Leistungen zu streichen und die öffentlichen Aufgaben und Investitionen noch weiter zurückzufahren.

Zinsmoratorium endlich durchsetzen

AUF Witten hält an seiner Forderung fest, dass die 12 Mio. Euro jährlicher Zinszahlungen statt an die Banken zu fließen in die Stadt zu investieren sind.

Zinsmoratorium: Bruchlandung für den Pleitegeier; Bild von Rike_pixelio.de

Der einfachste Weg dazu wäre, die bestehenden Kredite in zinslose Darlehen mit sehr langen Tilgungsraten umzuwandeln. Was jeder Bank zugestanden wurde, das muss auch der Stadt zugestanden werden, denn hier geht es um Menschen und ihre Lebensbedingungen.

Dazu bietet AUF Witten allen, denen es wirklich um ein lebenswertes Witten geht, die Hand zum gemeinsamen Handeln. Witten braucht nach wie vor eine Alternative zur bisherigen Politik, daran werden auch die neu im Rat vertretenen Kräfte zu messen sein.

Der neue Haushalt der Stadt Witten dagegen behandelt die Politik der Umverteilung von unten nach oben nach wie vor wie ein unumstößliches Naturgesetz. Er behandelt die aufgelaufenen Zinsen wie ein unabwendbares Gottesurteil und bedient daher immer höhere Kassenkredite, um überhaupt die Zinslasten bezahlen zu können.

Damit organisiert er Armut und den Abbau kultureller und sozialer Leistungen und ist direkt gegen ein lebenswertes Witten gerichtet.

Die Bürgermeisterin hat angesichts unsicherer Mehrheiten die Richtlinie ausgegeben, das wichtigste wäre jetzt die Umsetzung des Haushalts. Eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ist mit AUF Witten aber nicht zu machen! Wir bleiben auch in der neuen Ratsperiode Sprachrohr und zuverlässiger Partner für alle diejenigen, die sich durch die im Rat präsenten Kräfte nicht wirksam vertreten fühlen.

Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern – dafür stehen wir ein. Werden Sie deshalb selbst aktiv – in und mit AUF Witten. Die Wahl ist vorüber, aber nicht der Kampf um ein lebenswertes Witten und um eine Zukunft für die Jugend.