Witten als Spiegel der heutigen Welt

Von René Schlüter – Sprecher im Vorstand von AUF Witten

Die politische Diskussion zur Lösung der sich erneut zeigenden ungelösten Schuldenproblematik und ihrer Auswirkungen auf den Haushalt unserer Stadt trifft aktuell in unseren Medien auf die Finanzprobleme der gesamten EU und auf eine entstehende weltweite Bewegung gegen die Ungerechtigkeit in unserem globalen Wirtschaftssystem. Es sind Menschen jeglichen Alters und Herkunft, die vor den Börsen demonstrieren.

Inwiefern spiegelt sich also die Welt in Witten und wie sind aus der Sicht von AUF Witten die Finanzen unserer Kommune zu bändigen? Wer trägt Verantwortung für die Entstehung der Probleme und wie könnten sie zu lösen sein?

Bürgermeisterin ratlos

Als Einleitung sei unsere Bürgermeisterin zitiert: „Wie sollen jetzt noch mal 15 Millionen Euro vom Himmel fallen?“

Selbst nachdem jetzt sogar zwei Millionen mehr zusätzlich aus der Kasse unseres ebenfalls verschuldeten Bundeslandes fließen, stellt sich die Finanz- und Haushaltssituation Wittens und damit die Grundlage für aktive Ratspolitik als desaströs dar.

Für den aktuell eingebrachten Haushaltsentwurf 2012 wird bei Gesamtausgaben von 249 Millionen Euro mit einem erneuten Defizit von 48,6 Millionen Euro gerechnet. Das sehnlichst erwartete Geld aus Düsseldorf ist hierbei an die Vorgabe gebunden, bis 2016 einen defizitfreien Haushalt zu präsentieren. Hierbei wird von unserer Stadtspitze nicht zu Unrecht die ungerechte Verteilung von Einnahmen und Ausgaben zwischen Bund, Land und Kommunen kritisiert.

Als alleinige Ursache der Wittener  Finanzprobleme wäre das aber der Blick durch eine nahezu blindmachende Sonnenbrille.

Auch eigene Fehler

Das Defizit in unserem Haushalt und der wachsende Schuldenberg, der im Jahre 2015 eine halbe Milliarde Euro erreichen soll, sind genauso die Folgen einer jahrzehntelangen Bankenhörigkeit der Ratsmehrheiten und der jeweiligen Stadtspitze, die notwendige Investitio­nen zugunsten der Bedienung von Bankzinsen zurückstellte.

Als Beispiel sei hier auf die im Haushaltsentwurf enthaltene Investition in die Sanierung des Rathauses und der Pferdebachschule erwähnt. Hier sind zum großen Teil Kosten entstanden, weil über Jahre im Haushalt nicht genug Geld für Wartung und Instandsetzung einge­plant war.

Weitere Kahlschläge

Als Ausweg wird unserer Stadtspitze nun von der Gemeindeprüfungsanstalt ein Konzept zur Einsparung von nochmals vierzehn Millionen Euro vorgelegt. Dazu gehören wie schon bei den bisherigen Haushaltskonsolidierungen weitere Perso­naleinsparungen bei der Verwaltung, die Bildung von Hausmeisterpools für die städtischen Gebäude (noch weniger Wartung und Instandsetzung?), die weitere Zusammenlegung von dann top ausge­statteten Schulen (zusätzliche Kosten?) und die Schließung der Stadtteilbiblio­theken bei Neuausstattung der Innen­stadtbücherei (in welchem Gebäude?).

Verheerende Folgen

Der hier weiter verfolgte Ansatz hat jedoch fatale Folgen:

• für die Attraktivität Wittens,

• für die Zahl der Arbeitsplätze in unserer Stadt

• und damit auch für die Einnahmen unserer Kommune.

Außerdem sei nochmals darauf verwiesen, dass nicht die eingesparten Verwaltungsmitarbeiter/-innen der unteren Hierarchieebenen, die Hausmeister der städtischen Gebäude, die Lehrer/-innen unserer Schulen, die Mitarbeiter/-innen der Stadtteilbüchereien und wir als ebenfalls betroffene Bürger die Verantwortung für die hier geschilderte Misere tragen sollten. Sondern vielmehr die, die sie in führender Position in Rat und Verwaltung zum großen Teil verantwortet haben und immer noch verantworten.

Alternativen ignoriert

Eben jene nehmen auch seit Jahren die Vorschläge von AUF Witten für ein Zins- bzw. Schuldenmoratorium nur sehr widerwillig zur Kenntnis und sind nicht einmal zu einem Gedanken in diese Richtung bereit. Dabei bietet eine Aussetzung der Zinszahlungen mit beispielsweise zwölf Millionen Euro allein im Jahre 2011 und eine Niederschlagung der Gesamtschulden von wahrscheinlich einer halben Milliarde Euro im Jahre 2015 einen realistischen Ausweg aus der Schuldenfalle unserer Stadt, während Stadt- und Ratsspitze seit Ewigkeiten erfolglos daran herumquacksalbern.

Moralisch gerechtfertigt

Rein moralisch wäre diese rigorose Entschuldung Wittens allein schon mit der Tatsache zu begründen, dass unser Staat in den letzten paar Jahren Beträge zur Stützung von Banken und der defizitären EU-Finanzen und damit wieder dem Finanzsystem ausgegeben hat, mit denen problemlos mehr als jede Kommune unserer Bundesrepublik komplett zu entschulden wäre!

Globale Zusammenhänge

Hiermit stellt sich auch der am Anfang angekündigte globale Zusammenhang ein.

Auch Griechenland, Portugal, übrigens auch die BRD, haben riesige Schuldenprobleme. Während hunderte Milliarden Euro aus den steuer- und abgabenfinanzierten Kassen der EU fließen, sind die in zum Beispiel Griechenland betroffenen öffentlichen Bediensteten und Bürger genauso unschuldig an der Misere wie die oben genannten Mitarbeiter der Stadt und wir Wittener Bürger.

Die Verschuldungen sind vielmehr durch jahrzehntelange Misswirtschaft der jeweiligen politischen Führungen und vor allem auch in den Ungerechtigkeiten unseres Wirtschaftssystems begründet, während sogar noch weiter Milliarden Steuergelder zur Stützung des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems ausgegeben werden bei dem Griechenland,...,die BRD,...Witten verschuldet sind.

Genau gegen dieses Finanz- und Wirtschaftssystem demonstriert vor den Börsen unserer Welt die weltweite Occupy-Bewegung mit ihrem Ausgangspunkt an der Wall Street in New York.

Diese signifikanten Übereinstimmungen lassen es also durchaus angebracht erscheinen, in der Wittener Schuldenproblematik und ihren Gründen und Auswirkungen einen Spiegel unserer Welt zu sehen.

Das zeigt, dass wir nicht alleine stehen, sondern viele Menschen nach Alternativen suchen. Für AUF Witten ist es deshalb zwingend, dass die Lebensinteressen der Wittener, vor allem der Kinder und Jugendlichen, im Mittelpunkt der Politik stehen und nicht die Rendite von Banken und willfähriger Politiker.