Auftakt zum Wahlkampf von AUF Witten am 8. August um 11 Uhr

Pressemitteilung

Das überparteiliche Personenwahlbündnis AUF Witten wird am 8. August von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr seinen Auftakt zum Kommunalwahlkampf am Berliner Platz/Nordstraße durchführen. Im Mittelpunkt werden die Positionen von AUF Witten zur Kommunalpolitik, die Vorstellung der neuen Zeitung Witten im AUFbruch Nr. 3/2009 sowie der Direktkandidaten stehen.

Die Weltwirtschaftskrise rollt auch auf Witten zu. Es wird zu einem bisher nicht gekannten Einbruch bei den Steuereinnahmen kommen. Die Verluste hier sind um einiges höher als die Zuweisungen aus dem Konjunkturpaket II, welches also nur eine symbolische Wirkung haben kann. Weiter werden die Kosten der Massenarbeitslosigkeit dramatisch steigen. Die Verschuldung der Stadt wird damit regelrecht explodieren. Die Stadt will für den Schuldendienst soziale Leistungen streichen und die kommunalen Gebühren erhöhen. Die Bundesregierung plant zudem, die gewaltigen Subventionen für Banken und Konzerne direkt über die kommunalen Haushalte zu finanzieren.

AUF Witten trägt diese Politik nicht mit. AUF Witten setzt sich ein für eine radikale Wende in der Finanzpolitik der Stadt. Die leeren Kassen sind kein Naturereignis, sondern die Folge der bisherigen Umverteilungspolitik der Stadt. Die Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selber bezahlen.

AUF Witten fordert eine Aussetzung der Zinszahlungen an die Banken. Kommunale Gelder müssen für Kindergräten, Schulen, Kultur und Sport, für Straßen, Parks und Plätze, für soziale Verpflichtungen und für eine alternative Energiepolitik eingesetzt werden. AUF Witten fordert den Ausstieg aus der Finanzierung der Kohlekraftwerke. Wir wollen die Wähler in Witten davon überzeugen, sich für eine solche Wende einzusetzen, am 30. August AUF Witten als ihr Sprachrohr für diese neue Politik zu wählen und selbst aktiv zu werden.

„Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern“ – diese Programmatik von AUF Witten ist ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung im eigentlichen Sinne des Wortes.