Was der Wähler wissen sollte

von Gregor Duve, Mitglied im Vorstand von AUF Witten und Kandidat zur Kommunalwahl im Wahlbezirk 73, Heven-Ost

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Alle Jahre wieder enden die vielen Wahlversprechungen, welche von den etablierten Parteien publiziert werden, letztendlich in leere Versprechungen.

Lange Jahre hatten SPD, CDU, Grünen, FDP und WBG Gelegenheit sich für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Stadt, welche auf die Notwendigkeiten und Bedürfnisse der dort lebenden Menschen abgestimmt sein sollte, sich einzusetzen.

Nichts dergleichen ist geschehen, vielmehr hat sich die Verschuldung der Stadt um ein vielfaches multipliziert, (jährlich müssen bis zu 10 Millionen Euro nur an Zinsen aufgebracht werden). Öffentliche Ressourcen (wie Schulen, Jugend- und Sporteinrichtungen, Hallenbad und vieles andere mehr), fielen dem Rotstift zum Opfer, Grundstücke wurden verkauft, angeblich um aus der Schuldenfalle heraus zu kommen. Fehlanzeige: leidtragende sind die Menschen Jung und Alt!

In den letzten Jahren wurden ca. 500 Arbeitstellen in der Stadtverwaltung abgebaut, um die Finanzen zu sanieren, auch diese Maßnahme schlug fehl.

Prestigeobjekte (Celestiangebäude, Haltestelle am Rathaus, Einkaufszentrum usw.) wurden hochgelobt errichtet, koste es was es wolle, denn man muss sich ja als Wohlwollend präsentieren.

Zusammenfassend kann man sagen, was man in den letzten Jahrzehnten nicht wollte, wird auch in den nächsten Jahren nicht gewollt, man muss ja nicht selber für seine Fehlentscheidungen haften.

Auffallend ist die geschlossene Einigkeit bei den Ratsvertreter der einzelnen Parteien. Bei der dafür notwendigen Abstimmungsmehrheit, frage ich mich, sind das alles nur Statisten, die den Worten des Leithammels (Parteivorsitzenden) folgen, ohne einmal sich seine eigene Meinung zu bilden, vielleicht sogar sein Veto kundtun?

Gleichermaßen bin ich davon überzeugt, dass das neu gegründete Bürgerforum, welches überwiegend aus Lobbyisten besteht, letztendlich nur Ihre eigenen Interessen vertreten wird und auch nur als Seifenblase für die Menschen gesehen werden muss, trotz aller Versprechungen.

Die Linken, dessen Grundgedanke sicherlich ehrlich gemeint ist, letztlich aber auch von den Vorgaben der Landes- und Bundespolitik abhängig sind, mit anderen Worten dem allgemeinen Parlamentarismus erlegen.

Was wir brauchen ist eine politische Wende, eine Politik dessen Gestaltung von den Menschen und mit den Menschen gemacht und ausgeht. Dieses kann nur mit einer ehrlichen Überparteilichkeit gelingen, ohne Abhängigkeit und Vorgaben übergeordneter Gremien.

Diese Art der Politikgestaltung wird von den überparteilichen Personenwahlbündnis AUF Witten praktiziert und gepflegt, hier können alle Menschen außer Faschisten im Gedanken „Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern“ aktiv in der Gestaltung und Umsetzung notwendiger Ziele mitarbeiten.

Das überparteiliche Personenwahlbündnis AUF Witten hat in seiner Wahlprogrammatik ganz klare Vorstellungen, so werden z.B. alle zu fassenden Beschlüsse im Rat der Stadt Witten, in der Arbeitsgruppe Ratsteam (bestehend aus Bürger) gemeinschaftlich beraten und beschlossen.

Für die Sanierung der Finanzen, plädieren wir für ein Zinsmoratorium, d.h. das Aussetzen von Zinszahlungen an Banken, bis notwendige Investitionen, für Straßen, Schulen, Rathaus, den Ausbau von flächendeckenden kostenloser Kinder und Jugendeinrichtungen einschließlich Betreuung, die Benutzung flächendeckender kostenloser Sporteinrichtungen usw. in einem menschenwürdigen Zustand fertiggestellt sind und genutzt werden können.

Weiterhin plädieren wir für eine 10%ige Ausbildungsquote und eine danach praktizierende Übernahmegarantie in der Stadtverwaltung.

Auch sind wir der Meinung, dass der Erhalt der Stadtwerke für Energie und Wasseraufbereitung, Abwasserentsorgung und Aufbereitung in der Obhut der Stadt verbleibt und nicht verkauft bzw. privatisiert wird , um die Preisleistung für die Menschen transparent zu halten.

In Umweltangelegenheiten, d.h. die Sorge für eine saubere Umwelt muss ein radikales Umdenken in Gang gesetzt werden. Hier sowie in allen anderen Angelegenheiten arbeitet AUF Witten in speziellen Arbeitsgruppen mit den Menschen zusammen.

Die ganze Politikgestaltung muss von den Menschen ausgehend und für die Menschen bestimmt sein.

Die Steuergelder müssen den Menschen zu gute kommen und nicht für sinnlose Fehlentscheidungen verschwendet werden.