Stellungnahme zum Interview von Frau Leidemann im WDR am 24.08.09 um 9:08 Uhr

Freunde und Mitglieder von AUF Witten machten mich auf das Interview mit Frau Leidemann im WDR aufmerksam, das am 24.08.09 um 09:08 Uhr ausgestrahlt wurde. Die bisherige Bürgermeisterin sagt dort, dass „AUF, PDS und NPD zusammen mit irgend wem abstimmen, was sie zum Anlass nimmt, die undemokratische 3% Sperrklausel für Räte zu begründen.

Frau Leidemann verschweigt hier bewusst die Tatsache, dass die die NPD in der Regel mit der großen Fraktionen SPD und CDU abstimmt. Stattdessen versucht sie hier eine Gleichsetzung demokratischer Kräfte mit der neofaschistischen NPD. Ich weise diese Methode, eine solche ehrabschneidende Gleichsetzung in die Welt zu setzen, entschieden zurück. 

Die SPD scheiterte bekanntlich am Landesverfassungsgericht mit ihrer Forderung nach einer erneuten Sperrklausel. Dieses Urteil will Frau Leidemann nicht akzeptieren. Es ist aber eine Tatsache, dass neue demokratische Bewegungen gerade deswegen in der Kommunalpolitik entstehen, weil sich diese Menschen u.a. von der SPD nicht mehr erst genommen und vertreten fühlen. Dagegen zielt die geforderte Sperrklausel der SPD gegen diese neuen demokratische Kräfte, um sie am Groß werden zu hindern und den roten SPD-Filz zu schützen. Doch Filz – gleich welcher Farbe - wollen immer weniger Menschen.

Auch als Argument gegen die Nazis taugt eine Sperrklausel nicht. Die Nazis kann man nicht dadurch bekämpfen, in dem man für alle neuen demokratischen Kräfte die politischen Reche einschränkt. Wo soll das denn enden?

AUF Witten tritt entschieden gegen die braune Propaganda auf und fordert das Verbot der NPD. Wir arbeiten in diesem Sinne mit vielen anderen demokratischen Kräften - auch den Jusos - im Bündnis „Witten gegen Rechts“ zusammen. 

Es wäre besser gewesen, Frau Leidemann hätte diese breite Einheit in Witten gewürdigt und sich um gemeinsame Anstrengungen gegen einen Wiedereinzug der NPD in den Rat bemüht, statt so dumme Vergleiche in die Welt zu setzen und antiquierte Sperrklauseln zu fordern.