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 Bereits die zweite Säule der Hartz-IV-Gesetzgebung wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Nach der Kritik an den gemeinsamen ARbeitsGEmeinschaften zwischen Arbeitsagentur und Kommunen folgte die an den Berechnungsgrundlagen für den Bezug von Arbeitslosengeld II für Kinder und Erwachsene.
Die Kritik muss tiefer gehen!
Die Berechnung von Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde. Das istjedem Betroffenen schmerzlich bewusst. Doch nicht nur die Berechnung! Es ist das ganze Gesetzeswerk, mit dem ein staatlich organisierter Niedriglohnsektor eingerichtet wird: das Lohnniveau in Deutschland ist seit Hartz IV um rund 30 Prozent gefallen – parallel zu den rund sieben Millionen weggefallenen Vollzeitarbeitsplätzen.
Das bleibt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ausgeblendet. Deshalb muss der Widerstand gegen die Hartz-IV-Gesetze weitergehen. Als Unterdrückungs- und Disziplinierungsinstrument auf dem Arbeitsmarkt begünstigt es Unternehmer, in dem der Preis für die Arbeitskraft gesenkt wird. Wer sich dem nicht fügt, wird gemaßregelt!
Hartz IV muss weg!
Die Forderungen von CDU- und FDP-Politikern nach Senkung der Regelsätze verdeutlichen, was auf uns zukommen wird. Schließlich hat sich das BVerfG sehr viel Mühe gemacht, bis ins Detail vorzuschreiben, wie die Bundesregierung zu rechnen hat, damit künftige Kürzungen des Arbeitslosengeldes II verfassungsrechtlich nicht mehr angreifbar sind.
Deshalb gibt es keine Alternative zu der Forderung „Weg mit Hartz IV“ – auch wenn es für die betroffenen Familien schon ein Erfolg wäre, wenn die Regelsätze erhöht würden. Dafür aber wird es keinen Automatismus geben. Selbst eine Erhöhung wird nur durch einen Massenprotest zu erreichen sein.
 Kürzungen sind möglich
Nach Plänen der Bundesregierung sollen die im ALG II enthaltenen Ansparbeträge für Bekleidung, Haushaltsgeräte und Möbel, deren willkürliche Kürzung das BVerfG als rechtswidrig erklärt hatte, ganz aus dem Regelsatz ausgegliedert und stattdessen bei Bedarf als Gutscheine ausgegeben werden. Das bewirkt:
- Das Urteil des BVerfG wird verfassungskonform umgesetzt
- der Regelsatz kann gesenkt werden
- nicht eingelöste Gutscheine (aus Scham) bringen Einsparungen
- Höchste Wachsamkeit ist also angesagt!
Wer betrügt?
Schon der Begriff Arbeitslosengeld II ist ein Betrug, denn es hat mit der Arbeit und der Versicherung gegen Arbeitslosigkeit nichts zu tun. Spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit bekommt jeder unabhängig davon, was er mal eingezahlt hat, denselben Betrag. Warum ist dem BVerfG dieses himmelschreiende Unrecht nicht aufgefallen?
Zum Betrug gehört auch die ständig wiederholte Leier, ein Arbeitsloser dürfe nicht mehr erhalten, als einer, der jeden Morgen zur Arbeit geht. Hört sich vernünftig und gerecht an, und war früher auch mal so.
Aber seit Hartz IV sind die Löhne durch ungehemmte Freigabe der Leiharbeit mit Niedriglöhnen extrem gesunken. Nicht die Sozialleistungen sind zu hoch, sondern die Nettolöhne der Aktiven sind zu niedrig. Bei einer vierköpfigen Facharbeiterfamilie mit einem jährlichen Durchschnittsbruttoverdienst von 30.000 € nimmt der Staat, rechnet man „die Arbeitgeberbeiträge als zu hundert Prozent vorenthaltenen Lohn in Höhe von 6.000 € noch hinzu, von insgesamt 36.000 € glatt ein Drittel weg.“
(Jürgen Borchert, Vorsitzender des 6. Senats des hessischen Landessozialgerichts, in der FAZ vom 9.2.2010)
Missbrauch
Der Betrug mit Hartz IV geht von der Politik aus und nicht von den Betroffenen. Auch der Missbrauch von Hartz IV besteht vor allem darin, dass geltendes Recht mit Füßen getreten wird. Das haben die Politiker, die Hartz IV beschlossen haben und mit Sanktionen gegen die Menschenwürde von ALG-II-Beziehern vorgehen, jetzt schriftlich vom BVerfG bestätigt bekommen. Hartz IV ist ein Missbrauch an mehrheitlich ohne eigene Schuld in eine Notlage geratenen Menschen.
Das überhaupt traurigste daran ist, dass sogar ein Gesetz nicht garantiert, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen geachtet werden.
Das sagt eigentlich alles aus: über das Rechtsempfinden von Politikern wie Schröder, Fischer, Müntefering, Steinmeier, Merkel, Westerwelle usw...
Und auch über ihr Verhältnis zur Jugend und zur Zukunft der Gesellschaft.
AUF Witten jedenfalls wird aus dieser Verantwortung heraus weiterhin den Kampf gegen Hartz IV und gegen die Agenda 2010 unterstützen. Es gibt Alternativen!
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