Hartz IV-Debatte |
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| Freitag, den 30. April 2010 |
 Die von Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle losgetretene Debatte um Hartz IV und "Leistung muss sich wieder lohnen" hat offensichtlich nicht zu dem von ihm gewünschten Erfolg geführt, in der Wählergunst Boden gut zu machen. Im Gegenteil. Das Rechenbeispiel einer verheirateten Kellnerin mit 2 Kindern, die angeblich rund 200 € weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV bezöge, war eine bewusste Fälschung: Kindergeld und Wohngeld wurden einfach weggelassen. Korrekterweise hätte sie 200 € mehr, obwohl sie im Niedriglohnbereich arbeitet. Das liegt an der Systematik des SGB X, wonach grundsätzlich durch das Berechnungsverfahren gewährleistet wird, dass Hartz IV–Empfänger mindestens 200 € weniger haben, als wenn sie arbeiten gingen. Das gilt auch für sogenannte Aufstocker. Das Problem liegt nicht im Missbrauch von Hartz IV, wie Westerwelle demagogisch weismachen will, sondern in den zu niedrigen Löhnen: Diese sind eine direkte Folge der Hartz-Gesetze, mit ihnen wurde ein staatlich organisierter Niedriglohnsektor geschaffen, der das allgemeine Lohnniveau in Deutschland drastisch um bis zu 30 Prozent abgesenkt hat. Wir befragten zu dem Thema verschiedene Teilnehmer an der Montagsdemonstration.  Was halten Sie von Leiharbeit und Zeitarbeitsfirmen?Da sagte man damals, das sollte Arbeitslose schnell in Jobs bringen. Nur: Wenn ich Arbeitgeber wäre, und ich kriegte drei Leiharbeiter, für’n Drittel des Preises, den ein fest Angestellter kostet, dann ist der fest Angestellte draußen. Und so haben die Arbeitgeber auch verfahren. Die werden weiter so verfahren. Wer was anderes glaubt, ist naiv oder sonst was.
 Die sind nicht in der Lage, das Volk zu mobilisieren, solange sie diese Spaltungstendenzen, die wir in der Gesellschaft ja haben, genauso fortführen wie das Kapital. Eigentlich müssten die Gewerkschaften den Protest unterstützen. Millionen sind in Kurzarbeit mit Genehmigung der Gewerkschaft. Kurzarbeit heißt nichts anderes, als dass unsere Sozialkassen geplündert werden zu Gunsten des Kapitals, damit man die Leute nicht entlassen muss. Damit sind die Gewerkschaften dann einverstanden. Die Unternehmer brauchen keine Sozialabgaben mehr zu zahlen, der Arbeitnehmer zahlt doppelt.
 Noch etwas, was die Gewerkschaften machen sollen?Also wie ich das sehe, kümmern sich die Gewerkschaften nur um ihre Mitglieder, weil die Beiträge davon kassieren und die Arbeitslosen sind abgeschrieben. Sie sollten sich aber um alle kümmern, das gibt ja wieder Arbeit und Beitragszahler. Und mit Streiks und Kundgebungen muss man das Volk mobilisieren, sonst gibt das nichts. Vor allem sollten die Gewerkschaften auch mal an die Rentner denken. Da höre ich überhaupt nichts, seit Jahren gar nichts.
 Nein, für mich ist es keine Lösung. Es gibt nur eine Alternative und die heißt: Hartz IV weg! – Und dann versuchen, für jeden passende Arbeit zu finden. Wir müssen auch auf die 30-Stundenwoche zurückgehen, das wären Möglichkeiten. Die Gewerkschaften sind ja jetzt schon zugange mit den neuen Tarifverträgen, die Arbeit zu reduzieren, aber leider nicht beim Lohnausgleich. Die Arbeitszeit müsste reduziert werden bei vollem Lohnausgleich. Dann käme Hartz IV auch weg, dann wäre auch alles in Arbeit.
 Warum die Forderung „Hartz IV muss weg“?Weil Hartz IV ein Armutsgesetz ist. Die Leute können gar nicht mehr leben, die wissen nicht mehr ein und aus, die müssen mit den letzten paar Kröten am Ende des Monats gucken, dass sie überhaupt noch was zu Essen bekommen. Also dieses Gesetz muss weg und dafür kämpfen wir, bis es weg ist und wenn es noch zehn Jahre sind, was wir zwar nicht hoffen, aber wir kämpfen weiter.
 Die sind so schüchtern, oder möchten sich nicht bloß stellen vor den anderen, obwohl es ja mittlerweile feststeht, dass wir in Witten zehntausend Hartz IV‑Geschädigte haben. Warum die Leute nicht kommen, ist ihr Geheimnis.
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