Alles Gute zum 6-jährigen Jubiläum |
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| Montag, den 09. August 2010 |
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Gehaltene Rede von Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten) auf der Montagsdemo zum 6-jährigen Bestehen
Liebe Freunde,
in diesem Monat feiern wir mit Menschen in über 100 Städten den sechsten Jahrestag der Montagsdemonstrationsbewegung.
2004 wurden die Hartz-Gesetze durch die SPD/Grüne Regierung beschlossen. Das Gesetz verkörpert die politische Leitlinie, die Arbeitslosen statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Daher lehnen es auch zwei Drittel der Deutschen ab.
Mit diesem Gesetz wurden umfassend Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge eingeführt, unbefristete Arbeitsverträge sind so zur Ausnahme geworden. Lohndumping wurde durchgesetzt und jede Lohngrenze nach unten verweigert.
So müssen in diesem Land Menschen für unter fünf Euro Stundenlohn schuften. Es gilt sogar als selbstverständlich, dass 1.6 Millionen Menschen von der eigenen Arbeit nicht leben können und über Hartz IV alimentiert werden.
Damit wird die Höhe der Gewinne der Unternehmen, die solche Löhne zahlen, über Steuergelder subventioniert.
Noch höher sind die Summen, wenn es gilt den Banken und Monopolen „unter die Arme“ zu greifen. Subventionen und Bürgschaften wurden gewährt, weil das Streben nach stetiger Profitsteigerung systemrelevant sei.
Was den Armen genommen wird, wird den Reichen gegeben und diese Politik setzt sich fort. Schließlich sind die riesigen Staatsschulden zu bezahlen. So wurde im Sommer die paritätische Einzahlung in die Krankenversicherung aufgehoben mit nach oben offenen Prämien durch die Krankenversicherungen.
Es ist klar, dass die Profiteure dieser Politik die Fäden ziehen. Das internationale Finanzkapital sitzt uns wie ein Diktator im Nacken und kennt keine Gnade.
Kein Terroranschlag hätte z.B. erreichen können, was die Profitgier des Öl Multi BP mit dem Umweltverbrechen im Golf von Mexiko anrichtete. Zur Rechenschaft wird das Management des Konzens deswegen nicht gezogen. Im Gegenteil, die Entschädigungszahlungen wirken sogar steuermindernd.
Auch die Love-Parade in Duisburg wurde unter rein kommerziellem Interesse geplant, die Folgen waren Menschenopfer. Vielleicht denkt der eine oder andere Zuhörer, das wäre zu hart ausgedrückt. Ich glaube aber nicht.
Die Firma Envio In Dortmund vergiftete seine Arbeiter und deren Familien und die Umgebung und zwar mit behördlicher Duldung. Die so Vergifteten werden nun entlassen. Wie soll man das nennen?
Die Profitgier ist der Altar des Kapitalismus, auf dem die Umwelt und die Menschen geopfert werden und das immer offensichtlicher.
Auch der Krieg in Afghanistan, gegen den wir immer wieder protestiert haben, gehört zu dieser Politik. Außenminister Westerwelle tritt mittlerweile offen dafür ein, dass es berechtigt ist, in Afghanistan politische Gegner zu töten. Wo soll das enden?
Nun hat, wie wir alle wissen, dass Bundesverfassungsgericht 2009 der Regierung in Berlin ins Stammbuch geschrieben, dass die Beträge für die Hartz IV Empfänger asozial sind, die Berechnungsgrundlage nicht nachvollziehbar wären.
Eine entsprechende Änderung wird der Bundesregierung auch in Zukunft nicht gelingen, denn der Zweck der Gesetze war nicht Menschenwürde, sondern Umverteilung.
Ich weiß nicht, ob die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichtes, die Berechnung der Hartz IV Sätze zu ändern, auch zu einer Erhöhung der Sätze führen wird. Ich weiß nur eins: Hartz IV bleibt was Hartz IV ist und muss weg.
Wir wollen nämlich keine Almosen, wir wollen Arbeitsplätze.
Wir wollen, dass für diese Arbeitsplätze Mindestlöhne von mindestens 10 € gezahlt werden müssen.
Wir wollen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich um die Massenarbeitslosigkeit tatsächlich abzubauen.
Die Kurzarbeit in Deutschland hat bewiesen, dass mit Arbeitszeitverkürzung Millionen von Arbeitsplätze zu erhalten sind, aber ohne vollen Lohnausgleich die Armut fördert.
Warum also nur in der Krise kürzer arbeiten, warum nicht jetzt Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, so dass sich alle Menschen, die dazu in der Lage sind, auch mit ihrer Arbeit selbst ernähren können?
Wir haben in den letzten sechs Jahren schon viel erreicht. Viele der Politiker, die diese Gesetze gemacht haben, sind schon Geschichte und auch die aktuelle Regierung wackelt.
Wir dagegen sind noch längst nicht Geschichte, ganz im Gegenteil wir schreiben Geschichte.
Schon die Tatsache, dass wird seit sechs Jahre hier jeden Montag demonstrieren ist einmalig und zeugt von großer Entschlossenheit und Hartnäckigkeit.
Und davon werden wir in den nächsten Jahren umso mehr brauchen.
Mit den weltweiten Konjunkturprogrammen wurde eine riesige künstliche Nachfrage erzeugt, die laufen aber auch in China und Indien aus.
VW baut in China Werke, die sind größer als die in Deutschland. Was die dann für Asien produzieren, fällt hier als Export weg. Was dann? .
Die riesige Staatsverschuldung wird uns in Rechnung gesellt, während die Verursacher der Krise wieder uneingeschränkt ihre Profite machen können.
Die Entwicklungen in Griechenland und Spanien deuten an, was auch die Regierenden in Berlin planen, um die Krise auf uns abzuwälzen.
In den letzten sechs Jahren wurde auch immer wieder über Perspektiven zum Kapitalismus diskutiert.
Mein Resümee aus diesen kontroversen und interessanten Diskussionen ist, dass der echte Sozialismus wieder an Interesse gewinnt.
Die Regierungen fühlen sich irgendwie sicher und gehen davon aus, dass der Kapitalismus das Ende der Geschichte wäre. Dass wir uns also mit dem Zustand zufrieden geben sollten, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, dass das so bleibt, dass wir auch die Umweltzerstörung hinnehmen sollen.
Allein die Tagesschau in den letzten Wochen beweist das täglich mit den Berichten über die Zerstörung der Umwelt, den Flut- und Brandkatastrophen, die Perspektivlosigkeit der Menschen, Familien werden immer weniger gegründet, Kriege nehmen zu und werden bestialischer geführt.
Hier zeigt sich, was der Satz vom Kapitalismus als Ende der Geschichte wirklich bedeutet, wenn wir den Kapitalismus nicht überwinden.
Wir haben also allen Grund, mit der Montagsdemonstrationsbewegung weiter zu machen, mehr Menschen davon zu überzeugen, jeden Montag sich politisch einzumischen, anzuprangen was anzuprangen ist, aufzuklären was aufzuklären ist, den Abzug aus Afghanistan zu fordern und für das Verbot jeder Form von faschistischer Propaganda und Aktivität einzutreten. Und vor allen natürlich auch über die Perspektiven des Sozialismus zu diskutieren.
Und all das am offenen Mikrophon als Ausdruck einer neuen politischen Bewegung gegen die volksfeindliche Politik in diesem Land. Der nächste Höhepunkt wird die Demonstration am 16. Oktober in Berlin sein.
Herzlichen Glückwunsch an die Montagsdemonstrierer! |
