Bankenkrise - Missbrauch öffentlicher Gelder |
| wöch. Presseerklärung |
| Montag, den 22. September 2008 |
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Die 196. Montagsdemo in Witten mit zeitweilig bis zu 40 Teilnehmern führte eine lebhafte Diskussion über die Hartz-IV-Missbrauchskampagne. Das erregte einiges Aufsehen, sodass etliche Passanten stehen blieben und einige spontan das Wort am offenen Mikrofon ergriffen. In der Diskussion schälte sich heraus, dass der Vorwurf eines massenhaften Missbrauchs die Sache auf den Kopf stellt, denn es ist Tatsache, dass stattdessen Behörden im Massenumfang den Betroffenen berechtigte Ansprüche verweigern. Sinnvoll ist der Vergleich mit der Bankenkrise. Bei den Banken versagt jegliche Kontrolle und wird offenbar auch für unmöglich gehalten. Bei den Hartz-IV-Empfängern dagegen wird unter dem Vorwand "Missbrauch" die Menschenwürde angegriffen wie jüngst höchstrichterlich von BSG bestätigt mit dem Recht der Behörden auf lückenlose Konteneinsichtsnahme. Wer z.B. bei Ebay etwas versteigert muss nachweisen, dass er damit keinen Gewinn erzielt hat, was nur geht, wenn er die Kaufbelege von früher noch hat. Andernfalls wird ihm der Erlös als Einkommen und leistungsmindernd angerechnet. Viele ähnliche Beispiele belegen, dass damit bürokratische Schikanen zunehmen verbunden mit der Möglichkeit, Leistungen noch mehr zu kürzen.
Mit dem eingesparten Geld können dann untern anderem auch die Spekulationsverluste der Banken ausgeglichen werden – so schließt sich der Kreis. Die Tendenz geht ungebrochen weiter, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Die Milliarden Euros die im Zuge von Bankenspekulationen zu Lasten der Steuerzahler umgesetzt und verschoben wurden, zeigen wo der eigentliche Missbrauch zu suchen ist.
 In der Diskussion wurde mehrfach angeregt, über gesellschaftspolitische Alternativen nachzudenken, in denen nicht Konzernbilanzen und Maximalrendite, sondern der Mensch und eine lebenswerte Zukunft im Mittelpunkt stehen. Diese Zukunft wird auf keinen Fall im ultrarechten oder faschistischen Lager gesucht, wie die einhellige Freude darüber beweist, dass es den Kölner Demonstranten gelungen ist, den geplanten Anti-Islam-Kongress von pro-köln zu verhindern.Die nächste Montagsdemo wird sich intensiver mit diesem Thema beschäftigen und findet am 29.9. wie üblich um 17 Uhr am Berliner Platz statt. |
