CSU-Niederlage gut für die Opposition gegen Sozialkahlschlag und Umweltzerstörung |
| wöch. Presseerklärung |
| Dienstag, den 30. September 2008 |
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Interessant fanden die Diskutierenden, dass es der SPD nicht gelungen ist, von der Wahlniederlage der CSU zu profitieren, sondern selbst auch Stimmen eingebüßt hat. Stimmenzuwächse wurden dort erzielt, wo sich die betreffenden Parteien zumindest verbal dem Protest der Bürgerbewegungen in Bayern gegen Umweltzerstörung, Sozialkahlschlag und Abbau demokratischer Rechte angeschlossen haben. So hatte die CSU vor, künftig Demonstrationen zu verbieten, wenn sie sich gegen bereits beschlossene Gesetze richten. Damit ist die CSU-Niederlage ein klarer Erfolg für alle, die um ihre Rechte kämpfen wollen unabhängig davon, ob diese bereits gesetzlich eingeschränkt worden sind.
Nachdem die Schröder-Fischer-Regierung schon am Widerstand gegen die Agenda 2010 gescheitert ist, sind auch die Tage der CDU-Regierungsbeteiligung gezählt, weil ohne eine starke CSU Merkel nicht Kanzlerin werden kann.
Grund genug, den Widerstand gegen die Agenda 2010 und gegen Hartz IV angesichts des bevorstehenden Superwahljahres erheblich zu verstärken.
Die nächste Montagsdemo am 6. Oktober 2008 beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Vorbereitungen für die 200. Montagsdemo am 20.10.08 und wie die Bewegung in nächster Zeit erheblich gestärkt werden kann.
Sie findet wie üblich um 17 Uhr am Berliner Platz statt. |
Die 197. Montagsdemo in Witten mit ca. 40 Teilnehmern und Zuhörern beschäftigte sich mit der Situation infolge des Wahldebakels der CSU. Alle Redner am offenen Mikrofon waren sich einig, dass dieser Erdrutsch bundespolitische Konsequenzen haben wird.