Montagsdemo kritisiert Almosenpolitik der Regierung

Die Montagsdemo diskutierte auch die erhöhten Atemwegserkrankungen bei Kindern im Umfeld des Edelstahlwerkes. Das ist nicht erst seit heute bekannt, sondern seit über 20 Jahren. Damals hat der damalige Wittener und Regierungspräsident Grünschläger (SPD) für den neuen Elektrolichtbogenofen des Edelstahlwerks eine nicht passende Entstaubungsanlage mit einer Ausnahmegenehmigung zugelassen, was zu Folge hatte, dass jährlich rund 110 Tonnen vermeidbaren Staubes in die Wittener Luft abgegeben wurden. Die Meldung der SPD, sie würde jetzt sofort tätig werden, grenzt schon an Zynismus. Außer viel Worten wird wieder mal nichts unternommen. Schon wie letztes Jahr die nachgewiesenen Überschreitungen der Nickel und Cadmium Grenzwerte heruntergerechnet wurden, war eine Farce. Anwohner können bei entsprechender Windrichtung den Feinstaub aus dem Edelstahlwerk mit dem Besen vor der Haustür zusammenkehren. Auch hier dieselbe Methode der Politiker wie mit dem Konjunkturpaket – viel heiße Luft, doch letztlich wird nur die Industrie hofiert.

Dann war der Krieg Israels gegen den Gazastreifen Thema, die Unterstützung der Bundesregierung wurde kritisiert. In einer Erklärung der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost", der ja nun wirklich kein "Antisemitismus" vorgeworfen werden kann, heißt es: "Wir verurteilen den seit dem 27. Dezember andauernden Angriff israelischer Streitkräfte auf den Gazastreifen." In Israel selbst wird gegen die Militärangriffe auf die palästinensische Bevölkerung protestiert und demonstriert. Darüber wird bezeichnenderweise kaum berichtet. Sogar in Sderot, der Region die am härtesten durch Kassamraketen aus Gaza betroffen ist, haben fast 2000 Bürger eine Petition unterzeichnet, die Israels Regierung zur Einstellung der Angriffe auf Gaza auffordert. Die Montagsdemo ist darüber hinaus der Ansicht, dass auch während der Waffenruhe ein Krieg von Israel geführt wurde, indem ein ganzes Volk hermetisch abgeriegelt und ausgehungert wurden. Da hat es bereits Todesopfer gegeben. (www.youtube.com – Interview mit dem Mitglied der israelischen Friedensbewegung Hagai Matar am 31.12.08)