Hessenwahl verdeutlicht Notwendigkeit des Widerstands

Das Konjunkturpaket der Regierung wurde erneut prinzipiell kritisiert. Anstatt tatsächlich den in Not geratenen Menschen zu helfen und die verheerende Arbeitsmarktpolitik zu korrigieren, wird an der bisherigen Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben zu den Banken und Konzernzentralen festgehalten. Dabei hat die jetzige Weltwirtschaftkrise erst angefangen und die Wucht ihrer ganzen Auswirkungen wird erst noch zu spüren sein.

Wenn jetzt weiter Arbeitsplätze abgebaut und an der Kaufkraft der Menschen nur Kosmetik betrieben wird, wird sich die kritische Situation noch erheblich zuspitzen. Ein Beispiel: selbst wenn jetzt der Krankenkassenbeitrag wieder gesenkt wird, war er vor der Anhebung bei vielen wesentlich niedriger als der jetzt ermäßigte Beitrag. Auch wurde die paritätische Finanzierung gekippt und der Arbeitgeberanteil eingefroren, weshalb künftige Erhöhungen einseitig zu Lasten der Versicherten gehen.

Insgesamt ist das die Methode des Konjunkturpakets, die Verursacher der Krise auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren, wobei das noch solche traurige Blüten treibt, wie der Vergleich zwischen den 100 € für ein Kind und 2.500 € für ein Schrottauto belegt. Besser kann man die Prioritäten dieser menschenfeindlichen Politik nicht verdeutlichen.

Die FDP hätte aufgrund ihres Wahlsieges in Hessen jetzt die Möglichkeit, das Konjunkturprogramm entsprechend ihrer eigenen harschen Kritik daran im Bundesrat zu verhindern. Sie tut es aber erklärterweise nicht. Daran wird deutlich, dass die Parteien, sobald sie an der Regierung sind, an der bisherigen Politik im Dienste der Banken und Großkonzerne nichts ändern. Die Montagsdemo zieht daraus den Schluss, dafür zu werben, dass die Menschen auf ihre eigene Kraft vertrauen und ihre Lebensfragen nicht mehr der etablierten Politik überlassen, auch wenn die Versprechungen noch so volltönend sind.