Wahlprüfsteine

Gleich zu Beginn äußerte sich ein Teilnehmer, er erwarte überhaupt nichts mehr - sein ganzes Leben hätte er um seine Sachen kämpfen müssen und es wäre ihm nichts geschenkt worden. Die Politiker könnten wohl ganz gut für sich selbst sorgen, aber wenn man ein Problem hätte, sollte man sich besser selber darum kümmern. Er würde seine eigene Politik machen.

Dazu erwiderten einige Rednern, dass sie sich selbst als neue Politiker verstehen, die mit denen der Regierungsparteien und der etablierten Opposition nichts gemein haben. Das heißt in der Tat, seine eigene Politik zu machen.

So macht es auch Sinn, konkrete Forderungen aufzustellen, wobei klar ist, dass sie gegen die etablierte Politik durchgesetzt werden müssen. Hartz IV ist ein Synonym für eine Umverteilungspolitik des Volksvermögens von unten nach oben verbunden mit Niedriglöhnen und menschenunwürdigen bürokratischen Schikanen für Betroffene. Die Forderung, Hartz IV muss weg, ist ein Signal für eine andere Politik mit dem Fernziel, den Menschen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und Zukunft für die Jugend zu schaffen.

Auf den Einwand eines Passanten, das wären doch allgemeine Statements, wo wären denn die Arbeitsplätze, die wir konkret anbieten könnten, wurde bekräftigt, dass man Forderungen nur dann wirkungsvoll stellen kann, wenn Klarheit über die dahinter stehende Politik herrscht. So würde die Senkung der gesetzlichen Arbeitszeit auf 6 Stunden täglich verbunden mit einem vollen Lohnausgleich rechnerisch rund 6.5 Millionen Vollarbeitplätze schaffen, von denen man auch leben könnte. Dafür sind aufgrund der enormen Steigerung der Arbeitsproduktivität in den letzten Jahren auch alle Voraussetzungen geschaffen. Aber solch eine Forderung verträgt sich nicht mit dem Streben der Großkonzerne und Banken nach maximalen Renditen ihres eingesetzten Kapitals. Wer aber solch eine Forderung als illusionär ansieht, erhebt dieses Streben nach Maximalprofit zum unveränderlichen Weltgesetz - was es aber nicht ist. Die Wirtschaftskrise und verbrannte Milliarden von Euro machen deutlich, was passiert, wenn man das Profitstreben ohne Gegenwehr wirken lässt. Bei dieser Diskussion war bemerkenswert, wie viele Passanten interessiert und mit Beifall zuhörten - sie hat den Nerv der Zeit getroffen.