Konjunkturpaket II stürzt Witten in weitere Schulden |
| wöch. Presseerklärung |
| Montag, den 02. März 2009 |
|
 Die Montagsdemo schließt sich der Forderung von AUF Witten an, statt den Banken immer wieder nur gutes Geld nachzuwerfen, diese endlich einmal in die Pflicht zu nehmen mit einem Zinsmoratorium. Das Aussetzen der Zinsen würde der Stadt rund 13 Millionen Euro jährlich einbringen, also wesentlich mehr als das Konjunkturprogramm. Damit könnte der gesamte Investitionsstau abgebaut werden. Die Banken müssten sich dafür "nur" damit zufrieden geben, dass das der Stadt Witten überlassene und bereits sechs Mal zurückgezahlte Kapital keine weiteren Zinsen mehr einbringt. Ist das etwa zuviel verlangt?Es ist nicht zu verstehen, wieso eine so einleuchtende und durchgreifende Forderung im Rat der Stadt nicht einmal diskutiert und ernsthaft durchdacht und geprüft wird.
Darüber hinaus fordert die Montagsdemo Schluss mit der Politik der Almosengewährung. Wir brauchen keine angeblichen Geschenke der Regierung – diese soll einfach das zurückgeben, was sie den Menschen in den letzten Jahren weggenommen hat – als ersten Schritt z.B. die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung von 3 Prozent. Das wäre ein echtes Konjunkturprogramm, weil es sofort im Geldbeutel der Masse der Bevölkerung zu einer Entlastung kommen würde.
Nicht die Geld-"Vernichtung" von fiktivem und spekulativem Kapital ist unser Problem, sondern eher die angebotenen und praktizierten "Lösungen". Darüber wird sich die Montagsdemo noch weiter auseinandersetzen.
Die nächste Montagsdemo findet am 9. März wie gewohnt um 17 Uhr am Berliner Platz statt.
|
Die 216. Montagsdemonstration in Witten diskutierte mit etwa 25 Personen unter anderem auch über die rund 8 Millionen aus dem Konjunkturpaket II für Witten. Natürlich ist es schön, wenn endlich mal längst überfällige Investitionen getätigt werden, darunter auch für Schulen und Strassen. Doch der entscheidende Pferdefuß des Konjunkturpakets ist die Bedingung des Eigenanteils von rund 1,1 Millionen Euro, den die Stadt mit Krediten finanzieren muss, um überhaupt an das Konjunkturgeld zu kommen. Das vergrößert nicht nur den Schuldenberg der Stadt, sondern kommt mal wieder ausschließlich den Banken zu gute.