Samstag, 19. Mai 2012

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Bundesdelegiertenkonferenz beschließt Herbstdemo

wöch. Presseerklärung
Montag, den 09. März 2009

Auf der 217. Montagsdemonstration in Witten mit etwa 25 Personen wurde von der 7. Bundesdelegiertenkonferenz mit 95 Delegierten von Montagsdemos aus 46 Städten berichtet. Sie beschloss eine weitere bundesweite Demonstration gegen die Regierung am Samstag den 24. Oktober in Berlin. Damit wird der neuen Regierung signalisiert, dass der Kampf gegen Hartz IV und für eine perspektivische Arbeitsmarktpolitik weitergeführt werden wird.

An die neugewählte Koordinierungsgruppe wurde der Auftrag gegeben, für mehr Erfahrungsaustausch, regionale Vernetzung und gemeinsame bundesweite Aktionstage zu sorgen sowie eine aktive Homepagearbeit zu verwirklichen. Die Delegierten erklärten sich solidarisch mit der bei Kaisers-Tengelmann gekündigten Kassiererin Barbara E.: "Wer einen von uns angreift, kriegt es mit allen zu tun – und Sie sind eine von uns, weil Sie wie wir für die Gerechtigkeit kämpfen."
Dazu wurde auch ein Gedicht "Im Namen des Volkes" vorgetragen, in dem unter anderem auch die Frage gestellt wurde: "Wer gab den Richtern das Recht? Wer den Staatsanwälten den Staat? Ward da nicht genommen, was ihnen nicht gehört?"

Diskriminierung der Hartz-IV Empfänger am Rosenmontag

Zum Dortmunder Rosenmontagszug hatte die Montagsdemobewegung einen Wagen beigesteuert, auf dem stand: "Millionen für die Banken – Kamelle für das Volk." Statt wie ursprünglich besprochen sollte der Wagen sich aber nicht in der Mitte des Zuges einreihen, sondern ganz am Schluss – noch hinter 20 Müllwagen und der Polizei! Letzteres konnte verhindert werden, so dass der Wagen - wenn auch am Ende - so doch noch als Teil des Rosenmontagszuges sichtbar war. Aber wie hier ein soziales Thema behandelt wird, das nicht in die herrschende Politik passt, ist doch ein Skandal erster Ordnung und ein eklatanter Widerspruch zum Ursprungsgedanken des Karneval.
Weitere Beiträge befassten sich mit der Krankenversicherungsreform, die auf der nächsten Montagsdemo weiter diskutiert werden soll. Sie findet am 16. März wie gewohnt um 17 Uhr am Berliner Platz statt und stellt die Frage: Beiträge erhöht, aber weniger Leistung – wie kann das sein?