Dienstag, 07. Februar 2012

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Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz

wöch. Presseerklärung
Montag, den 16. März 2009

Auf der 218. Montagsdemonstration in Witten mit über 30 Personen wurden die Beschlüsse der 7. Bundesdelegiertenkonferenz der Montagsdemonstrationen diskutiert, die wir nachfolgend in Kurzfassung dokumentieren:

  • Bundesweite Demonstration gegen die Regierung am 24. Oktober 2009 in Berlin.
  • Unterstützung der Demonstrationen am 28. März in Frankfurt und Berlin mit der Bitte an die Träger dieser Demonstrationen, ihrerseits die Bundesweite Demonstration am 24. Oktober gegen die Regierung in Berlin zu unterstützen.
  • Zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
  • Sofortiger Hungerzuschlag von 100 Euro monatlich mit Online-Petitionsantrag auf der Homepage, dabei bleibt die Hauptforderung: Weg mit Hartz IV!
  • Beteiligung am 14. Internationalen Pfingstjugendtreffen am 30.-31.05.2009 in Gelsenkirchen.
  • Die ARGEN sollen sich im Umgang mit den Hartz IV-Betroffenen zu deren Gunsten an die Rechtsprechung der Gerichte halten.
Anlässlich der Gesundheitsreform und des Protestes der Ärzte gegen verschiedene Auswirkungen wurde als erstes kritisiert, wie wenig der Patient der Politik wert ist, wenn sie für seine Behandlung 20 Euro pro Quartal für ausreichend ansieht. Hier widerfährt nunmehr den Kranken dieselbe geringschätzige Denkweise wie zuerst den Behinderten, dann den Harzt-IV-Empfängern und Arbeitslosen.
Dann wurde die Hoffnung geäußert, dass die betroffenen Ärzte ihren Kampf nicht auf dem Rücken der Patienten austragen, sondern sich mit ihnen zusammentun sollten. Die Montagsdemo unterstützt keine Privilegien, aber sie kritisiert, wenn Ärzteeinkommen nicht mehr den Arbeitsaufwand decken und das eingezahlte Krankenkassengeld in erster Linie den Pharmamonopolen und der Gesundheitskonzernen zugute kommt. Es ist doch sehr interessant, wie es die eigentlichen Profiteure am Gesundheitswesen mit Hilfe willfähriger Politiker und ihren Medien immer wieder schaffen, aus der Schusslinie zu kommen, die Betroffenen zu spalten und pauschal "die Ärzte" zu Sündenböcken zu machen.
Die nächste Montagsdemo findet am 23. März wie gewohnt um 17 Uhr am Berliner Platz statt.
 

12/2011: aktualisierte Dokumentation zu den Stadtwerken Witten

Dokumentation Stadtwerke Witten in Witten im AUFbruch

5.11.2011 Witten im AUFbruch 4/2011

Dokumentation zu HP Pelzer