Montagsdemo für Solidarität gegen Saarbrücker Schikane

Auf der 225. Montagsdemonstration in Witten mit ca. 30 Teilnehmern stand am Beginn eine Solidaritätsadresse für Ralf Böckel, Anmelder der Saarbrücker Montagsdemonstration, der von der Stadtverwaltung Saarbrücken für Plakatierungen pauschal und vertretungsweise haftbar gemacht wurde. Die Montagsdemonstration Witten fordert die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Bitz in einem einstimmig gefassten Beschluss dazu auf, "im Interesse des Grundrechts auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung und Koalitionsfreiheit die von uns als bürokratische Schikanen empfundenen Strafmaßnahmen gegen Herrn Ralf Böckel zurückzunehmen."

Außerdem befasste sich die Diskussion am offenen Mikrofon mit den zu den bevorstehenden Wahlen von den verschiedenen Parteien gemachten Versprechen. Die Hauptkritik aber wurde geäußert an den substanzlosen und von der Realität abgehobenen Prognosen von Regierung und Opposition zur Wirtschaftsentwicklung. Diese Traumtänzerei wurde eingeleitet mit dem Versprechen eines langanhaltenden Wirtschaftsaufschwungs bis zum Jahr 2020 noch Anfang 2008 und wird jetzt fortgeführt mit monatlichen Korrekturen, wann denn die Talsohle der Krise durchschritten sei und es wieder aufwärts gehe. Mittlerweile ist die Politik beim nächsten Frühjahr angekommen, obwohl die ersten gravierenden Auswirkungen der Krise erst jetzt anfangen zu greifen und noch gar nicht ihre volle Wirkung entfalten konnten. Langsam wird diese Tatsache auch einer größeren Masse von Menschen bewusst.

Die nächste Montagsdemo ist am 18. Mai um 17 Uhr wie gewohnt am Berliner Platz und befasst sich mit den Auswirkungen der "Gesundheits"-Politik.