Dienstag, 07. Februar 2012

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Montagsdemo ohne offenes Mikrofon

wöch. Presseerklärung
Montag, den 06. Juli 2009

Das offene Mikrofon ist und bleibt ein Markenzeichen der Montagsdemo - Offensichtlich wird den etablierten Parteien die Montagsdemo vor den Wahlen zu unbequemDie 233. Montagsdemonstration in Witten auf dem Berliner Platz musste ohne offenes Mikrofon stattfinden. Vermutlich aufgrund der eher geringen Teilnehmerzahl hat das Polizeipräsidium die Kundgebungen nur unter der Auflage zugelassen, dass das „offene Mikrofon“ erst bei einer Teilnehmerzahl von mindestens 20 Personen benutzt werden darf.
Die Montagsdemonstration Witten protestiert entschieden gegen jegliche Einschränkung des Versammlungsrechts. Zustände, wie in anderen Ländern, in denen die Meinungsfreiheit massiv unterdrückt wird, dürfe es hier nicht geben.
Diskutiert wurde über die Vorschläge der Parteien zur Steuerpolitik, mit denen die Bürger im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes konfrontiert wurden. Kritisiert wurde erneut der Vertrag von Lissabon, mit dem einer weiteren Militarisierung Tür und Tor geöffnet werden. Der Abzug deutscher Soldaten aus dem Ausland wurde gefordert und in diesem Zusammenhang kritisiert, dass zum ersten Mal nach Kriegsende wieder Tapferkeitsorden verliehen wurden. Erinnert wurde dabei auch an die Auszeichnung von Wehrmachtssoldaten mit dem „eisernen Kreuz“ während des II. Weltkrieges.
Die Montagsdemonstration in Witten ruft zu einer zahlreichen Teilnahme an der nächsten Kundgebung auf, so dass mit dem „offenen Mikrofon“ wieder viele Bürger und Passanten erreicht werden können.
Die Montagsdemonstranten treffen sich am 13.07. wieder um 17.00 Uhr auf dem Berliner Platz und freuen sich über Vorschläge zur bevorstehenden 5-Jahresfeier am 10. August.

 

12/2011: aktualisierte Dokumentation zu den Stadtwerken Witten

Dokumentation Stadtwerke Witten in Witten im AUFbruch

5.11.2011 Witten im AUFbruch 4/2011

Dokumentation zu HP Pelzer