Gefahren durch Atomhavarie unterschätzt

Die gestrige Montagsdemonstration (vom 21.3.2011) in Witten befasste sich erneut mit der Katastrophe in Japan. Kritisiert wurde die Unterschätzung der Dimension der Atomkatastrophe nicht nur der japanischen Regierung. Die Situation der unmittelbar betroffenen und gefährdeten 35 Millionen Menschen im Großraum Tokio wird verharmlost und heruntergespielt nach dem Motto: „eine solche Zahl kann man sowieso nicht evakuieren, da wird es schon nicht so schlimm kommen.“ Die internationale Staatengemeinschaft müsste sich aber zusammen mit der japanischen Regierung vorrangig genau darum kümmern, alle Maßnahmen in Gang zu setzen, um tatsächlich so viele Menschen weltweit unterbringen zu können, statt dabei zuzusehen, wie sie verstrahlt und vergiftet werden. Finanziell wären die Atomkonzerne in die Pflicht zu nehmen.

Allein das Unvermögen der herrschenden Politik, so viele Menschen aus der Gefahrenzone zu bringen, erfordert eine sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit ohne Rücksicht auf die den Betreibern und Herstellern entgehenden Superprofite, bevor noch mehr passiert.

Auch das Thema Libyen wurde angesprochen. Grundtenor war, dass die demokratischen Rechte des libyschen Volkes keine Schlagzeile wert wären, gäbe es nicht die dortigen immensen Ölvorkommen. Gaddafi wurde doch bisher immer gestützt und hofiert. Jetzt, wo die Opposition dennoch so stark geworden ist, dass seine Herrschaft bedroht ist, mischt man sich massiv ein. Die angeblich von der libyschen Opposition geforderte Flugverbotszone stellt sich als betrügerischer Deckmantel für eine längst geplante Intervention heraus. Bei allen bisherigen von NATO oder EU geführten Kriegen war die Ausschaltung der Luftstreitkräfte und Erringung der Lufthoheit vorbereitender Schritt zum Einsatz von Bodentruppen.

Dabei ist sich die NATO selbst nicht einig. Die Enthaltung der Kanzlerin war eindeutig kein Veto gegen einen Militäreinsatz, vielmehr ein Setzen auf verschiedene Pferde. Dabei sind sich alle Akteure einig, sich wie selbstverständlich das Recht auf die Einmischung in innerlibysche Angelegenheiten herauszunehmen, auch die deutschen Regierungsvertreter.

So erscheinen uns Innen- und Außenpolitik wie zwei Seiten einer Medaille: nach innen wird trotz Artikel I Grundgesetz die Menschenwürde mit Füßen getreten, indem die Berliner Politik festhält an Hartz IV, an Leiharbeit und staatlich organisierten Billiglöhnen. Nach außen will man bedrängten Nationen wie Afghanistan, Kosovo oder jetzt Libyen demokratische Rechte und Freiheiten bringen, spricht ihnen aber das Recht und die Fähigkeit ab, sich selbst um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern. Eigenartigerweise sind die Hochfinanz und Superreichen dabei immer die Gewinner.