Empörung über Kürzung von ALG II |
| wöch. Presseerklärung |
| Montag, den 18. Februar 2008 |
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 Die mit Riesen Medienspektakel aufgeführte Durchsuchungsaktion bei Zumwinkel hatte den Nebeneffekt, dass jetzt alle Gesinnungsgenossen gewarnt sind. Die Politik macht sich zu Recht Sorgen darüber, dass dieser moralische Abgrund bei der Masse der Bevölkerung auf Ablehnung stößt. "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" – es wurde die Frage gestellt, ob Zumwinkel nicht davon kommt wie Ackermann oder Peter Hartz.Um so wichtiger war es für die Diskussionsteilnehmer, dass am Widerstand gegen die Hartz-Gesetze festgehalten werden muss und die Gesetze ersatzlos abgeschafft werden müssen. Und nicht nur das, "wir brauchen eine andere Politik" betonte ein Redner unter großem Beifall.
Nach der Kundgebung kam noch ein ältere Passant, der sich über die Auto-Krallen gegen säumige Steuerzahler aufregte "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen". Diese Ungerechtigkeit im System und nicht nur in Einzelfällen wird die Montagsdemo auch das nächste Mal beschäftigen.
Die Montagsdemo kann aber auch feiern – eine Teilnehmerin der ersten Stunde bekam zu ihren 60. Geburtstag einen Strauß mit 60 Rosen.
Die nächste Montagsdemo wird am 25. Februar wie gewohnt um 17 Uhr am Berliner Platz durchgeführt. |
Auf helle Empörung stießen bei der 167. Montagsdemo in Witten mit über 40 Teilnehmern und Passanten die Vorschläge der 5 Weisen zur Kürzung des ALG II um rund 30 Prozent, angeblich um den "Anreiz zur Arbeitsaufnahme" zu erhöhen. Solche lebensfremden und zynischen Vorschläge stehen genauso wie die Ablehnung eines Mindestlohns von 10 € im krassen Gegensatz zur Selbstbedienungsmentalität von Angeordneten und Spitzenmanagern. Der Fall Zumwinkel ist kein Einzelfall, sondern deckt anschaulich auf, wie Eliten in diesem Lande denken und handeln. Dass Steuerhinterziehung wie ein Kavaliersdelikt behandelt wird, sieht man auch an der Vorgehensweise der Finanzverwaltungen, auf Strafen zu verzichten, wenn es zur Selbstanzeige kommt.