Solidarisch mit Montagsdemo Hannover – ungehinderte Nutzung des offenen Mikrofons! |
| wöch. Presseerklärung |
| Montag, den 07. April 2008 |
|
Mit einem solchen schikanösen Vorgehen kann man sich nicht abfinden, deshalb unterstützt die Montagsdemo Witten auch eine entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde. Außerdem kritisieren die Wittener die Auffassung des Polizeipräsidenten in Hannover, der eine feste Teilnehmerzahl von mindestens 50 Personen erwartet, damit das Mikrofon eingesetzt werden kann. Das ignoriert völlig den Charakter einer Demonstration, die sich ja gerade als Ausdruck der demokratischen Willensbildung gegen die Regierung an die Öffentlichkeit wenden muss, um ihr Anliegen bekannt zu machen mangels anderer wirksamer Möglichkeiten. Dazu brauchen wir ja das Grundrecht auf freie, das heißt ungehinderte Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit. Dieses Grundrecht kann man nicht an die Teilnehme von Menschen knüpfen, die ja erst erreicht und informiert werden sollen und auf willkürlich gesetzte Zahlengrenzen einengen.
 Weitere Themen der Montagsdemo waren anlässlich 5 Jahren Harzt IV die immer wieder getroffene Feststellung, dass diese Arbeitsmarktreform nicht gehalten hat, was sie versprochen hat. Erhöhte Beschäftigungszahlen wurden erkauft durch Absenken des allgemeinen Lohnniveaus und Zunahme der Kinderarmut infolge Verarmung der Familien. Viele Vollbeschäftigte müssen Hartz IV Anträge stellen, weil sie unter dem Sozialhilfesatz entlohnt werden. Das wurde möglich durch den Zwang, mit Harzt IV jede Arbeit zu 30 Prozent unter Tarif annehmen zu müssen. Weiters wurde die Leiharbeit extrem ausgeweitet, ebenfalls auf Kosten des Lohnniveaus. Dadurch haben auch immer weniger Junge eine Chance, denn welcher Unternehmer will unter diesen Bedingungen noch ausbilden und reguläre Beschäftigungsverhältnisse anbieten, wenn er Praktikanten, Leiharbeiter und ABM-ler zum Spottpreis haben kann?
Die nächste Montagsdemo findet statt am Montag, den 14. April um 17 Uhr am Berliner Platz. |
Die 174. Montagsdemo in Witten mit etwa 25 Teilnehmern verzeichnete eine interessante Diskussion über Grundrechte. Das Hannover Polizeipräsidium ist wohl das einzige in Deutschland, welches die Benutzung eines Mikrofons von mindestens 50 Teilnehmern abhängig macht. Zusätzlich wird von den vor Ort eingesetzten Beamten ignoriert, wenn die Zahl von 50 Demonstranten erreicht ist. Selbst dann ist der Einsatz des Mikrofons unter Androhung der Beschlagnahme der gesamten Anlage untersagt. Sogar mit einem Zählappell mithilfe von mit Ziffern beschrifteten Papptellern konnten die Beamten nicht umstimmen.