Hungerzuschlag

Dabei wurde aufgedeckt, dass viele der 10 vom SPD-Parteivorstand vorgestellten Forderungen gegen die Kinderarmut bereits von der Fraktion der Linken im Bundestag eingebracht wurden, wo sie allerdings von der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt wurden. Mehrere Diskussionsteilnehmer bezweifelten, ob die von MdB Christel Humme (SPD) geforderte Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ernst gemeint ist. Viele Hartz-IV-Empfänger empfinden ihre Situation und Behandlung durch die Behörden als Verstoß gegen den Artikel I GG. Für sie steht die Menschenwürde nur auf dem Papier ohne entsprechende Möglichkeit, die Existenz eigenständig zu bestreiten.

Es wurde auch der Referentenentwurf "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" der Bundesregierung besprochen, der offenbar nur weitere Verschlechterungen für ALG-II-Empfänger bringt. Bisherige Rechtsansprüche werden durch Vermittlungsbudgets ersetzt. Wenn die Mittel aufgebraucht sind, fällt die Förderung weg – ähnlich einem Sonderangebot "solange der Vorrat reicht". Das Sanktionsinstrumentarium wird weiter verschärft und pauschalisiert, sodass den einzelnen Umständen noch weniger gerecht wird als bisher. Die schriftliche Belehrung bei Sanktionen soll künftig wegfallen.

So wurde der Referentenentwurf als Fortsetzung der bisher untauglichen Arbeitsmarktpolitik beurteilt. Auf Kosten gut bezahlter regulärer Arbeitsverhältnisse wurde ein Niedriglohnsektor installiert und die Armut verstärkt, ohne für die Menschen neue Möglichkeiten zu schaffen, eigenständig ihre Existenz zu bestreiten.

Angesichts einer 10prozentigen Inflationsrate bezogen auf die Lebenshaltungskosten von Hartz IV Betroffenen fordert die Montagsdemobewegung aktuell einen Hungerzuschlag von 50 Euro. Montag, der 07. Juli wurde – auch in Solidarität mit den Hungerdemonstrationen weltweit – zum Tag des Hungerzuschlags ausgerufen. Diese Forderung ist nicht als Nachbesserung der völlig unzureichenden Grundsicherung zu verstehen und auch kein Verzicht auf die Position "Hartz IV muss weg!" Es ist Ausdruck eines Protestes, der aus dringender Notlage heraus organisiert wird und die Bewegung gegen Hartz IV verbreitern soll.