Schulkinder bei Hartz IV einfach vergessen!?

Die 190. Montagsdemo und gleichzeitig 4-Jahresfeier (Bericht dazu: Vier Jahre Montagsdemo) der Montagsdemonstration Witten ist mit 40 – 50 Teilnehmern sehr erfolgreich verlaufen. Die Bilanz der Montagsdemo kann sich ebenfalls sehen lassen, die Redner am offenen Mikrofon betonten, dass sie sich hier ihre Kraft zum Widerstand und Überleben im Kampf mit bürokratischen Hürden und einer wenig aussichtsreichen Lebenssituation holen konnten. Der Entschluss wurde bekräftigt, solange weiter zu demonstrieren, bis Hartz IV gefallen ist. Der dramatische Mitgliederverlust der SPD und die Diskussion um ihr früheres Zugpferd Wolfgang Clement belegen, dass die Diskussion der Montagsdemo über die menschenverachtende Agenda 2010 immer noch wirkt.

Ein Behinderter, dem sein Schwerbehindertenparkplatz von der Bürgermeisterin aberkannt werden soll, obwohl alle Voraussetzungen unverändert bestehen, wertete das als eine "Exekution der Rechte von Behinderten".

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass Behinderte schon öfter als Versuchskaninchen für Verschlechterungen herhalten mussten, die danach die Allgemeinheit betreffen, so. z.B. mit Zwangsarbeit und Niedriglohnjobs ohne Rechte. Schon eine Woche zuvor berichtete ein Behinderter bei der Montagsdemo über seine negativen Erfahrungen mit dem Eingliederungsprogramm Step, dass offenbar der JobAgentur und von ihr beauftragten Trägern öffentliche Gelder in die Kasse spült, ohne dass sich wirklich jemand nachhaltig für das Schicksal Behinderter interessiert.

Die nächste Montagsdemo am 11.8. wie üblich um 17 Uhr am Berliner Platz beschäftigt sich damit, dass Schulkinder offensichtlich bei der Hartz-IV-Reform von 2005 "vergessen" wurden. Früher wurden nach dem Bundessozialhilfegesetz Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt. Jetzt gilt nur noch ein fester Regelsatz von 211 € bis 13 Jahre, Grundschüler sollen danach mit etwa 1,60 € pro Monat für Schreibwaren auskommen.