Behinderter kämpft um seinen Parkplatz |
| wöch. Presseerklärung |
| Montag, den 11. August 2008 |
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siehe dazu: Bürgermeisterin in der Kritik
Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die zynisch anmutende Arbeitsweise mancher Behörden. Nicht desto trotz sollten betroffene Eltern solche Anträge stellen, auch wenn sie abgelehnt werden. Denn dadurch haben sie bei Änderung der Rechtslage die erforderliche Frist eingehalten und Anspruch auf Nachzahlung.
 Laut Angaben des DGB gibt es im EN-Kreis 6.659 Kinder unter 15 Jahren, die in Hartz-IV-Haushalten leben. Der DBG fordert, "Tornister und Etui aus kommunalen Fonds zu finanzieren". Geld für arme Familien nur zum Schulstart zu fordern ist aber nicht ausreichend.Außerdem zeigt das Beispiel der Ungerechtigkeit gegenüber Kindern doch die Fragwürdigkeit der gesamten Hartz-IV-Gesetzgebung und ihrer Vorläufergesetze I – III. Da wäre es vom DGB nur konsequent, wenn er wie die Montagsdemo, für die gänzliche Rücknahme der Agenda 2010 eintreten würde – oder ist er hier parteipolitisch an die SPD gebunden, dass er nicht im Sinne der Menschenwürde und einer positiven Arbeitsmarktpolitik argumentieren kann?
Ein weiterer Schwerpunkt der Demo war die geplante Streichung des Behindertenparkplatzes für Dr.phil. Carsten Rensinghoff, der trotz unveränderter Voraussetzungen plötzlich keinen Anspruch mehr haben soll. Trotz mehrfacher Zusagen der Bürgermeisterin Abhilfe zu schaffen, ist nichts passiert, sodass Rensinghoff sich belogen fühlt. Die Montagsdemo wird ihn weiter unterstützen, denn sie sieht in der Maßnahme eine Reaktion auf seine unbequemen Leserbriefe. Eine solche politische Willkür ist aber nicht akzeptabel.
Die nächste Montagsdemo findet am 18.8. wie üblich um 17 Uhr am Berliner Platz statt. |
Die 191. Montagsdemo mit ca. 35 Teilnehmern beschäftigte sich zunächst mit der Situation der Schulkinder, die von Hartz IV einfach vergessen wurden. Denn entgegen der früheren Regelung nach dem Bundessozialhilfegesetz, wonach Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt wurden, gilt jetzt nur noch ein fester Regelsatz von 211 € bis 13 Jahre. Dadurch sollen Grundschüler mit etwa 1,60 € pro Monat für Schreibwaren auskommen. Bei der Diskussion der Montagsdemo ergab sich, dass dieser Missstand sogar schon vom Bundesrat festgestellt worden ist. Dieser hat einstimmig die Bundesregierung bis Jahresende dazu aufgefordert, das Gesetz entsprechend zu ändern. Die Kinder und betroffenen Familien haben aber nicht bis zum Jahresende Zeit, weshalb schon etliche auch schon Anträge auf zusätzliche Beihilfen gestellt haben. Entgegen der Auffassung des Bundesrates wurden diese aber durchweg abgelehnt mit Hinweis darauf, die beantragten Mittel seien bereits im Regelsatz enthalten.