Housing Action Day: Wohnungen gehören nicht an die Börse!
Für kommenden Samstag, 27.3.2021 rufen der MieterInnenverein Witten und das Mieterforum Ruhr zu einer Protestkundgebung gegen börsennotierte und anderer renditeorientierte Vermietungsunternehmen im Ruhrgebiet auf. Die Kundgebung, Teil des europaweiten Housing Action Day, beginnt um 11 Uhr an der Berliner Straße (Fußgängerzone, Nähe Nordeingang „Stadtgalerie“) in Witten. Es müssen selbstverständlich Masken getragen werden, und der Mindestabstand von 1,50 m muss eingehalten werden.
Bei der Kundgebung werden Statements von MieterInnen und Mieterorganisationen aus Bochum, Dortmund, Oberhausen und Witten erwartet. Der MieterInnenverein Witten steht auch direkt in Kontakt mit Partnerorganisationen in Amsterdam und Stockholm, die am Housing Action Day ebenfalls gegen private Vermietungsunternehmen protestieren.
Der Housing Action Day findet seit einigen Jahren jeweils aus Anlass des Endes des winterlichen Zwangsräumungsmoratoriums in Frankreich statt. In diesem Jahr beteiligen sich in Deutschland Gruppen und Organisationen in mehr als 40 Städten. Die Gruppen fordern eine wirksame Begrenzung der Mieten, den Stopp von Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit, sowie die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Die Wittener Kundgebung wird aufzeigen, wie dringend diese Forderungen auch in Witten und anderen Ruhgebietsstädten sind.
Im Mittelpunkt stehen dabei aktuelle Erfahrungen mit im Ruhrgebiet tätigen Unternehmen wie Squadron/Dahlheim (Neuss/Düsseldorf), Peach Property Group (Zürich), Grand City Properties (Luxemburg), ZBI (Erlangen), Forte Capital Deutschland GmbH (Berlin), LEG Immobilien (Düsseldorf) und Vonovia SE (Bochum). Alle diese Unternehmen vermieten Wohnungen, die ursprünglich als Sozial- oder Werkswohnungen errichtet, dann aber privatisiert und seitdem hin- und her gehandelt werden. Die Folgen für die Bezahlbarkeit und Bewirtschaftung der betroffenen Wohnungen sind oft katastrophal.
Direkt am Kundgebungsort befindet sich ein übles Beispiel dafür, was geschieht, wenn Sozialwohnungen zur Handelsmasse werden. Seit die dortigen „City-Passagen“ 2018 an eine der Immobilienfirmen des Neusser Investors Dahlheim verkauft wurden, sind die Wohnkosten explodiert. Erst verlangte Dahlheim horrende Mietsteigerungen, und zwar für fast zwei Jahre rückwirkend. Dann folgten Betriebskostennachforderungen in vierstelliger Höhe. Seit dem letzten Jahr laufen vor dem Amtsgericht Witten mehrere Verfahren zur Zulässigkeit der rückwirkenden Mieterhöhungen. Der MieterInnenverein fordert die komplette Offenlegung der Kostenmiete, was der Vermieter bislang verweigert.
Wir müssen verhindern, dass Menschen mit geringem Einkommen durch Eigentümer wie Dahlheim aus der Innenstadt vertrieben werden", sagt Knut Unger, Sprecher des MieterInnenvereins Witten. „Auch im Ruhrgebiet müssen die Mieten von Preistreibern wie Vonovia und LEG gedeckelt werden. Auch bei uns darf es mitten in der Pandemie keine Zwangsräumungen geben. Auch in NRW müssen die vielen Wohnungen, die jetzt Spekulationsobjekte sind, in öffentliche oder gemeinnützige Hände überführt werden.“