Politik, ein schmutziges Geschäft?

Warum aber habe ich bei der Überschrift ein Fragezeichen gesetzt? Weil es auch eine andere Politik geben kann. Es ist nicht ausgemacht, dass jeder automatisch das schmutzige Geschäft mitmachen muss, wenn er politisch aktiv wird. Es kommt auf die Art und Weise an, wie das geschehen soll. Wir dürfen aus lauter Enttäuschung und Ärger nicht die Politik denen überlassen, die uns verraten und verkaufen – neue Politiker braucht das Land!

Denken wir zurück an die Finanzkrise, wo über Nacht mit einer Selbstverständlichkeit Millionen von Euro für die Banken bereitgestellt wurden. Noch heute müssen Banken mit Millionen Euro unterstützt werden, wie West LB, HRE Bank, etc. AUF Witten hat dagegen eine klare Forderung: Zinsmoratorium und Niederschlagung der kommunalen Schulden, damit endlich einmal die Banken zur Kasse gebeten werden, die an der bisherigen Umverteilungspolitik immens verdient haben. Für AUF Witten muss der für den Schaden haften, der ihn verursacht hat!

Würde dieses Prinzip in der heute herrschenden Politik gelten, hätte man nicht der Atomlobby in einem geheimen Abkommen über Nacht Erleichterungen im Umgang von Sicherheit und Sicherheitsauflagen, sowie Laufzeitverlängerungen der AKWs gesetzlich möglich gemacht. Müsste ein Atomkonzern für die Verstrahlung und Entsorgung des Atommülls gerade stehen, wären die AKWs erst gar nicht gebaut worden, weil sich das gar nicht rechnen würde angesichts der in den nächsten hunderttausend Jahren anfallenden Kosten.

Die Regierung aber will, dass die Bürger die Zeche bezahlen und veranstaltet dazu mit der Brennelementesteuer und anderen Tricks ein riesen Betrugsmanöver.

Immer wieder werden über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen getroffen, obwohl diese tief in ihre Lebensinteressen eingreifen, siehe Stuttgart 21, Atommüllendlagerung, Bundeswehreinsätze im Ausland usw.

Wir sehen und spüren, dass auch unsere Verantwortlichen in unserer Stadt nach diesem Muster handeln. Da werden Bediensteten der Stadtverwaltung Maulkörbe angelegt unter Androhung disziplinärer Maßnahmen, damit nicht offen über Entscheidungen der Stadtspitze geredet wird, die kritisch gesehen werden.

Die Uhren unserer Entscheidungsträger in der Verwaltung und der Mehrheitsbeschaffer im Rat ticken gegen die Bedürfnisse der Bürger, insbesondere unserer Kinder, Jugend, kranker und alter Menschen.

Mit der Schließung bzw. Verkleinerung der Stadtbücherei wird der Kahlschlag deutlich, der insgesamt bei Kultur und Bildung auf den Weg gebracht werden soll. Da geht es nicht mehr nur um einzelne Maßnahmen, sondern um eine ganze Richtung. Das führt in der Summe zu einem Bildungsstau bei Kindern und Jugendlichen, für ältere Menschen zu einer Einschränkung der Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung.

Müssten die Wittener Verantwortlichen persönlich für den angerichteten Schaden haften, würden sie es sich zweimal überlegen, das Tafelsilber der Stadt zu verkaufen. Ein Ausverkauf der Substanz dieser Stadt, die unwiederbringlich verloren ginge zum Preis einiger Silberlinge, die an der Verschuldung nichts ändern.

Hier hilft nur ein radikales Umdenken, da muss man sich anlegen mit der Politik von Bund und Land, die den Ausverkauf der Kommunen zugunsten von Bankmilliarden, Subventionen und Militarisierung vorangebracht haben.

Wer mit Optimismus in die Zukunft sehen möchte, kommt nicht darum herum, sich mit den Umverteilern anzulegen. Da tun sich Mitglieder von Parteien natürlich schwer, die in Bund und Land die Verschuldung der Kommunen betreiben.

Darum ist AUF Witten überparteilich, fragt nicht nach dem Parteibuch, sondern danach, ob einer sich für das Gemeinwohl wirklich einsetzen will – im Interesse der Zukunft unserer Kinder und Enkel, statt nur davon zu reden!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen, liebe Leserinnen und Leser, erholsame Feiertage und ein kämpferisches und erfolgreiches Neues Jahr 2011!

Dieser Artikel ist auch nachzulesen in Witten im AUFbruch 4/2010: