Protesterklärung von AUF Witten an das Finanzamt Wuppertal

Kategorie: Solidarität
Veröffentlicht: Dienstag, 29. Januar 2013
Geschrieben von AUF Witten

Wir protestieren entschieden gegen Ihren Versuch, dem Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen und den Verband damit finanziell zu ruinieren!

Der Frauenverband Courage e.V. arbeitet in Witten auf vielfältige Weise mit uns zusammen: bei den Montagsdemonstrationen für die Abschaffung der Hartz-Gesetze und gegen die Massenverarmung, die ganz besonders alleinstehende Frauen trifft. Im Kampf für die Stilllegung aller Atomanlagen, für das Recht, in diesem Land offen seine Meinung zu sagen. In vielen kommunalpolitische Einzelfragen.

Das schließt natürlich die Kritik an den jeweils Regierenden in unserem Land ein. Wir schätzen Courage als überparteilich, finanziell unabhängig, aber nicht antikommunistisch, sondern offen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Diktaturen verbieten solche Organisationen. Und in dieser Demokratie soll der Versuch rechtens sein, mit finanziellen Methoden einen kritischen Verband zu zerstören?

Die Begründung ist abenteuerlich: Der Verfassungsschutz, also jene Behörde, die nachweislich aufs engste mit neofaschistischen V-Leuten durchsetzt ist, erklärt den Frauenverband Courage zu einer »extremistischen Vereinigung und Vorfeldorganisation der MLPD«.

Auf Bundesebene hat der Verfassungsschutz diese abstruse Behauptung zunächst eingestellt, nicht so im sozialdemokratisch regierten NRW.

Das Finanzamt, das sich doch auf Fakten stützen sollte, greift hier auf diese vermeintlichen »Informationen« in Verfassungsschutzberichten zurück, deren Behauptungen selbst die Gerichte nicht mehr als seriöse Quelle anerkennen.

Deswegen haben wir uns von AUF Witten auch im vergangenen Jahr zusammen mit sehr vielen demokratischen Kräften in Deutschland entschieden und erfolgreich dafür eingesetzt, dass die »Verfassungsschutzklausel« im Jahressteuergesetz 2013 vom Tisch kommt. Man könnte doch vom Finanzamt erwarten, über solche Vorgänge informiert zu sein und sich der Sachlage zu fügen!

Wir fordern:

Hände weg von der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V.!

Für freie politische Betätigung in unserem Land auf antifaschistischer Grundlage!

Verabschiedet von der Jahreshauptversammlung von AUF Witten am 27.1.2013