Stellungnahme zur Berichterstattung über die so genannte Fusion der beiden Stadtwerke Witten und Herne |
| Leserbriefe |
| Dienstag, den 25. November 2008 |
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Leserbrief von Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten)
 Für die Fusion der Stadtwerke Witten und Herne ist die Gründung einer Aktiengesellschaft nicht notwendig. Dennoch wurde die Gründung einer Aktiengesellschaft "beschlossen". In den weiteren Verhandlungen soll es nur noch darum gehen, wie der Beherrschungsanspruch zwischen den beiden Städte aufgeteilt wird. Konkret gesprochen, welchen Anteil an den beabsichtigten Gewinnen (auf Kosten der kommunalen Kunden) wer in die Stadtkasse erhält.Die optimale Kapitalverwertung ist bekanntlich die eigentliche Funktion einer Aktiengesellschaft. Mit der Aktiengesellschaft wird per Gesetzt gesichert, dass der Vorstand die "Gesellschaft unter eigener Verantwortung führt“.
Diese gesetzliche Bestimmung hebt denn auch die Reste des Primats der Politik in der kommunalen Versorgung endgültig auf. Damit folgt dieses Konzept der Vorgabe der Landesregierung: Privat vor Politik.
Es gehört somit zur Strategie, mit der Gründung der Stadtwerke AG Herne / Witten den politischen Einfluss durch die Räte weiter aufzuheben.
Die Überführung kommunaler Betriebe in eine Aktiengesellschaft wird ferner zur Methode, die Privatisierung der Stadtwerke zu erleichtern. Wir werden erleben, wie die weiter wachsende Verschuldung der beiden Städte die Forderung nach Anteilsverkäufen regelrecht provoziert. Das würde dann den Weg für die großen Energieversorger frei machen, ihren ohnehin schon großen Einfluss auf die kommunalen Betriebe zu nutzen, um noch höhere Preise zu diktieren.
Ich habe in der Ratssitzung am 18.11.08 (siehe Redebeitrag) aber auch erklärt, dass es Alternativen gibt. Um die zu beraten, muss die Gründung einer Aktiengesellschaft gestoppt werden. Notwendige strategische Ziele, wie stabile und günstige Preise, Umstellung der Energiebasis auf regenerative Energie als aktiver Beitrag für die Umwelt, lassen sich nicht mit alten und überholten Konzepten erreichen und schon gar nicht mit einer Aktiengesellschaft. Dazu braucht es Visionen und politischen Mut.
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