Dienstag, 22. Mai 2012

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Ein sehr hoher Anteil der steigenden Gas- und Strompreise in Witten ist hausgemacht

Preispolitik
Freitag, den 01. August 2008

Romeo Frey - Sprecher im Vorstand von AUF Wittenvon Romeo Frey – Sprecher im Vorstand von AUF Witten

Überschwänglich stolz vermeldete die Geschäftsführerin der Stadtwerke Witten, Marlies Mathenia, im Juni ein "sehr erfolgreiches Geschäftsjahr 2007". Warum werden dann die Preise immer weiter erhöht, anstatt die Verbraucher zu entlasten, wo sowieso alles teurer wird? Das wäre doch mal eine Geschäftspolitik wie sie von einem zu 100 Prozent im Besitz der Stadt befindlichen kommunalen Unternehmen zu erwarten wäre. Angeblich ginge das nicht, weil die Energiemonopole die Preise treiben. Letzteres stimmt mit Sicherheit, und dennoch könnten die Energie- und Wasserpreise in Witten wesentlich niedriger sein. Und zwar wegen immenser hausgemachter Kosten, die bisher auf den Beitragszahler abgewälzt wurden. Mit Euphoriemeldungen über angebliche Gewinne wird genau das vertuscht und damit auch, wer dafür verantwortlich ist. Um die Strom- und Gaspreise senken zu können, muss Licht in dieses bewusst inszenierte Dunkel. Das wollen wir mit diesem Artikel erreichen.

In Witten alles okay?

Diesen Eindruck wollen Stadtwerke und die etablierten Wittener Politiker zwar erwecken, aber es stimmt dennoch nicht. Bei Zerlegung der Bilanzen zerfällt das Zahlenwerk schlichtweg zu einer peinlichen Offenbarung. Im angeblichen Jahresüberschuss (Gewinn) von 14,9 Mio. € ist der Gewinnabführungsbetrag von 14,59 Mio. € der Vermögensgesellschaft Witten mbH enthalten. Diese Gesellschaft, eine 100 %‑ige Stadtwerke-Tochter, wurde gegründet zur Zwischenlagerung von über 626.000 RWE-Aktien der Stadtwerke. Diese mussten aufgrund eines fragwürdigen Umtauschanleihe-Geschäfts im Mai 2007 zu dem absolut ungünstigen Kurswert von 46 € gegenüber dem Börsen-Tageskurs von ca. 80 € der WestLB gewinnbringend übertragen werden.

Misswirtschaft

Wenn man weiß, dass in der Bilanz 2007 der Stadtwerke noch ein Betrag von ca. 1,5 Mio. € aus "Neutralen Erträgen" auftaucht, bleibt von dem so tollen Ergebnis nichts übrig! Neutrale Erträge (z.B. Steuerrückzahlungen, Zinseinnahmen) entstehen nicht aus der regulären Geschäftstätigkeit.
Mit dem Kerngeschäft Energie- und Wasservertrieb aber wird nahezu kein Gewinn erwirtschaftet. Der Betrag erreicht noch nicht einmal die Summe, die durch eine Sparbuch-Verzinsung eingenommen würde.
Diese negative Entwicklung besteht seit Jahren. Witten im AUFbruch berichtete mehrfach über Unternehmens- und Personalführungsprobleme, Misswirtschaft und eine drohende wirtschaftliche Schieflage, die entgegen der Jubelberichte jetzt auch eingetreten ist.

So leere Patten kennen immer mehr Menschen

Schein - Kontrolle

 
Die Geschäftsführung und das Kontrollorgan Aufsichtsrat Stadtwerke müssen sich fragen lassen, warum in vergleichbaren Stadtwerkeunternehmen nachweislich erhebliche Gewinne erzielt werden können und wo und wie sie ihre Verantwortung wahrgenommen haben. An erster Stelle stehen hier die Bürgermeisterin Sonja Leidemann (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzende und ihr Vorgänger Klaus Lohmann (SPD). Sozialabgaben von ca. 6.000 € vergütet. Ein Betrag, welcher die Grundsicherung eines Hartz-IV-Empfängers (4.212 € jährlich) um das eineinhalbfache übersteigt.

Abkassieren

So verlässlich Gehälter und Privilegien eines gewissen Personenkreises der Stadtwerke üppigste Ausmaße erreicht haben, so sicher stehen weitere drastische Strom- und Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke an. Der Kunde soll zahlen! Umliegende Energieunternehmen dagegen sind wettbewerbs- und leistungsfähiger aufgestellt und somit in der Preisgestaltung wesentlich günstiger wie z.B. mark E aus Hagen beim Stromtarif. Bei Strompreisvergleichen belegt das Unternehmen günstigste Spitzenplätze und erfreut sich eines regen Zulaufes von auswärtigen Neukunden.

Sozialtarif auf Kosten der Privilegien!

Besonders interessant ist die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden T. Richter nach Einführung eines Sozialtarifes“ für bedürftige Stromkunden der Stadtwerke. Da er bei diesen angestellt ist, könnte er persönlich für eine erfolgreiche Umsetzung dieser guten Idee einen nicht unerheblichen Beitrag leisten.
Denn die Einführung wäre ohne wirtschaftliche Einbußen umsetzbar, wenn bestehende Privilegien abgebaut würden. Zum Beispiel durch eine längst überfällige Kürzung von Luxus-Vergütungen und Leistungen für leitende Angestellte wie z.B. die Nettoerstattung der Arbeitnehmerbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, Streichung der repräsentativen luxuriösen Dienstfahrzeuge mit kostengünstigster umfassender privater Nutzung, Wegfall des ca. über 50 %‑igen Preisnachlasses für den privaten Energieverbrauch.
Es ist doch absurd, wenn leitende Angestellte der Stadtwerke wie Helmut S. und Rainer A. trotz Einkommen um 100.000 € noch zusätzlich luxuriöse Dienstfahrzeuge mit kostengünstigster privater Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen. Fahrzeuge, die sie für ihre Funktion bei den Stadtwerken nicht benötigen.
Überzogene Gehälter müssten dort auf das übliche Maß zurückgefahren werden, wo im Vergleich zur Ausbildung, Qualifikation und Tätigkeit teilweise bis zum Dreifachen des Üblichen gezahlt wird. Thomas R. als einfacher Sachbearbeiter mit abgebrochenem Jurastudium geht mit einem Jahreseinkommen von ca. 60.000 € nach Hause, wo vergleichbare Angestellte für teilweise erheblich mehr Arbeit mal knapp 25.000 € erhalten.
Überschlagsmässig ergibt sich bei den Stadtwerken alleine im Bereich des Personalkostenaufwands in der Führungsetage locker ein jährliches Einsparungspotential von mehr als 300.000 €, die man für einen "Sozialtarif" und allgemeine Preissenkungen einsetzen könnte.
Es bleibt zu hoffen, dass die Forderung des Herrn T. Richter nicht zu einer Inszenierung für die Kommunalwahl 2009 verkommt, sondern unverzüglich glaubwürdig umgesetzt wird.

Nicht damit abfinden

Viele Bürger, nicht zuletzt Hartz-IV-Empfänger, müssen sich bei vielen notwendigen Dingen des täglichen Lebens erheblich einschränken bzw. können sich diese nicht mehr leisten. Das trifft vor allem Kinder sehr hart, ihre Chancen auf eine zukunftseröffnende Schul- und Berufsausbildung sinken rapide.

Auch ohne Sonderprivilegien wäre die Chefetage der Stadtwerke nicht auf eine solche Schlafstelle angewiesen (gesehen in Mülheim)Die hochverschuldete Stadt kürzt Sozial-Leistungen und Kulturangebote, schließt Schulen und Sportanlagen, lässt Schulgebäude und öffentliche Einrichtungen verfallen.
Eine gründliche Überprüfung und Korrektur der Geschäftspolitik der Stadtwerke sowie des Aufsichtsrats, die jede parlamentarische Kontrolle aushebelt, ist dringend nötig. Es muss eine vollständige und für jeden Bürger nachvollziehbare Transparenz her, bezüglich der Preisgestaltung und der Kostenstruktur einschließlich wie mit den Geldern politisch z.B. durch gezieltes Sponsoring umgegangen wird. Das fordert AUF Witten schon seit Jahren und die Tatsachen beweisen, dass das immer noch hochaktuell ist!
Denn die Mitglieder des Kontrollorganes Aufsichtsrat Stadtwerke Witten sind bisher offensichtlich nicht gewillt, in diesem Sinne tätig zu werden, aus persönlichen oder aus politischen Gründen.
Sollte eine Fusion der Stadtwerke Witten mit den Stadtwerken Herne in nächster Zeit spruchreif werden, so setzt AUF Witten darauf, dass auch in Herne sich bürgerschaftlich orientierte, die Interessen ihrer Bürger nachhaltig geradlinig vertretende Kräfte zu Wort melden, um gemeinsam mit den Wittenern von vorneherein derartige Auswüchse in einem künftigen neuen kommunalen Unternehmen zu verhindern.

Bis dahin bleiben wir Wittener für unsere Stadtwerke selbst verantwortlich. Machen Sie mit bei AUF Witten. Stärken Sie Ihre Interessen, in dem sie AUF Witten stärken!