Preispolitik der Stadtwerke

Unser Maßstab

Die Stadtwerke gehören zu 100 Prozent der Stadt Witten. Die dort angestellten Führungskräfte haben ausschließlich im Interesse der Bürger zu handeln. Da ist es schon unmoralisch, sich eine solche Tätigkeit mit Jahresgehältern von ca. 65.000 bis 110.000 € geradezu fürstlich honorieren zu lassen – vor allem in solchen Fällen, wo, wie wir in verschiedenen Ausgaben unserer Zeitung nachgewiesen haben, nicht einmal die entsprechende Qualifikation und Arbeitsleistung dahinter stehen.

Dementsprechend hat selbst die Ausgabe kleinster Beträge ordnungsgemäß zu erfolgen.

Wir fordern auch, dass entgegen der bisherigen Praxis eine lückenlose Transparenz über die Geschäftspolitik der Stadtwerke hergestellt und eine tatsächliche und wirksame Kontrolle ausgeübt wird.

Jüngstes Beispiel sind die seit ca. elf Monaten laufenden Verhandlungen eines Lenkungsausschusses über eine geplante Fusion mit den Stadtwerken Herne. In diesem Ausschuss sitzen unter anderem eine Geschäftsführerin, deren Vertrag nicht mehr verlängert wird und der Fraktionsvorsitzende der SPD.

Für externe Beratungsleistungen durch Wirtschaftsprüfungs- und Be­ratungsgesellschaften wurde bisher ein Aufwand von ca. 750.000 € zu Lasten der Stadtwerke Witten abgerechnet.

Und das, obwohl die Stadtwerke ihrer Gehaltsstruktur nach zu urteilen, über äußerst fachkompetente Leute verfügen müssten, die so etwas während ihrer Dienstzeit locker selbst analysieren könnten: Die Geschäftsführerin mit zwei ihrer Prokuristen kosten bereits rund 370.000 € jährlich, dazu noch eine gut besetzte Rechtsabteilung mit zwei Juristen.

Es drängt sich ein Umkehrschluss auf: Weil die Führungsriege der Stadtwerke nicht einmal eine Fusion selbst vorbereiten und prüfen kann, sind die Stadtwerke genau deshalb in diese wirtschaftliche und strukturelle Schieflage geraten. Statt dem Bürger Geld einzusparen, setzen sie das doppelte ihres Jahresgehalts, nämlich 750.000 € in den Sand, eine Fusion wird es wohl nicht geben.

Die Probleme der Stadtwerke sind nicht neu, sondern über Jahrzehnte entstanden. Bereits Mitte der 1990er Jahre wurde wegen wirtschaftlicher Probleme über einen Teilverkauf der Stadtwerke Witten öffentlich nachgedacht.

Der ehemalige technische Leiter der Stadtwerke, Herr Obst, kommt ausführlich in der Lokalpresse zu Wort, weshalb er eine Fusion mit den Stadtwerken Herne nicht für sinnvoll erachtet. (Da hätte man viel Geld sparen können, wenn er sich früher gemeldet hätte.) Doch über seine eigene Rolle und Verantwortung damals schweigt er. Das von ihm so gelobte Stadtwerke-Schiff MS Schwalbe fährt seit Jahrzehnten Verluste in der Größenordnung bis 280.000 € pro Jahr ein, wird aber gerne für Repräsentationsveranstaltungen von Bürgermeisterin und Aufsichtsrat genutzt.

Als Fachmann müsste er sich auch die Frage stellen, weshalb mit Witten vergleichbare Stadtwerke wie Lünen, Münster, Bocholt, Unna, Herten nicht in derartigen wirtschaftlichen und strukturellen Schwierigkeiten stecken, die eine Fusion oder eher noch eine Übernahme durch einen Größeren provozieren.