Wie bekannt lehnten der Aufsichtsrat der SW sowie der Rat der Stadt Witten nahezu einstimmig eine von Bürgermeisterin, Frau Leidemann, angestrebte Fusion der SW mit der Stadtwerke Herne AG ab.
Doch nicht etwa deshalb, weil durch die Verschmelzung zu einer neuen Aktiengesellschaft (AG) der nächste Schritt zur Privatisierung vorgenommen worden wäre nicht mehr mit dem Ziel des Versorgungsauftrags, sondern der Gewinnmaximierung für die Aktionäre.
So wurde, außer von AUF Witten, von niemandem argumentiert, obwohl doch die SPD so gegen die Privatisierung zu Felde zieht. Müssen sich die Stadtwerkekollegen, die von der SPD zu einer Demonstration gegen die Privatisierung der Stadtwerke mobilisiert wurden, nicht hinters Licht geführt vorkommen, angesichts solcher Fusionsabsichten?
Die eigentlichen Hintergründe für das Scheitern beleuchtet (ungewollt?) der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Herne AG in einem öffentlichen Zeitungsartikel: beim Scheitern der Fusionsverhandlungen hätten die Arbeitnehmervertreter der SW eine "sehr große" Rolle gespielt.
Dazu muss man wissen, dass nicht der kleine Angestellte im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten ist, sondern Leute, die einiges an Privilegien zu verlieren haben. Von sechs Vertretern haben fünf das SPD-Parteibuch. Davon sind zwei Abteilungsleiter mit Personalführungsaufgaben und einer ist Meister, außerdem gehört der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter dazu. Sie werden unabhängig von ihrer Ausbildung nach dem Tarif TV-V 13 bezahlt, das sind rund 65.000 € im Jahr.
System VW?
Wir haben schon mehrfach die Frage gestellt, ob hier ein System VW wirkt, abgesichert über eine Bezahlung, die man im öffentlichen Dienst nur als Akademiker erhalten kann.
Das betrifft nicht nur einzelne Personen, sondern die gesamte Führungsstruktur. Man muss davon ausgehen, dass in einer künftigen fusionierten AG die bisherigen Privilegien nicht mehr in der gewohnten Weise zur Verfügung gestanden hätten. Alle anderen für das Scheitern angeführten Gründe waren entweder von Herne dementiert worden oder hören sich geradezu peinlich an.
So wurde "befürchtet", bei Übergang der SW in eine AG würde der Rat der Stadt Witten seine Einflussnahme auf die SW merklich verlieren. Ist das nicht unglaublich? Nach 11-monatigen Verhandlungen und der Ausgabe von ca. 750.000 € für ein Gutachten gelangt die angeblich sachkompetente Verhandlungskommission mit Bürgermeisterin Sonja Leidemann und SPD-Fraktionsvorsitzendem und Stadtwerke-Angestellten Thomas Richter zu einer Erkenntnis, die von Anfang an klar war. Wenn man den Einfluss des Rates behalten will, darf man keine AG gründen.
Dabei gibt es Alternativen. Warum sucht man nicht den Zusammenschluss mit den "Rebellen" der Rekommunalisierung? AUF Witten ist Teil einer bundesweiten überparteilichen kommunalen Bewegung mit entsprechenden Kontakten. Eines der gemeinsamen Ziele ist ein alternativer Städtetag, wo auch solche Fragen wie die kommunale Versorgung besprochen werden.
Hauptprobleme Transparenz und Kompetenz
Neben der mangelnden Transparenz der Preis- und Geschäftspolitik zeigt sich auch eine nun für jeden offenbar fehlende Kompetenz der gesamten Führungsetage. Nach Platzen der Fusionsverhandlungen hat auch die bisherige Geschäftsführerin die SW zum 31.01.2009 verlassen müssen. Eine Verlängerung des Geschäftsführervertrages wurde bereits Mitte 2008 vom Aufsichtsrat SW abgelehnt. Eine dadurch bedingte allgemein übliche Nachfolgesuchung aber schlichtweg unterlassen. So musste im Dezember 2008 im Eilverfahren als Übergangslösung zum 01.02.2009 ein bereits seit ca. 1 ½ Jahren pensionierter ehemaliger Vorstand der Stadtwerke Herne AG als Geschäftsführer der SW engagiert werden.
Nach eigener Einschätzung des Aufsichtsrates ist für diese befristete Übergangslösung kein einziges Mitglied der Geschäftsführung geeignet, obwohl sie bis zu rund 100.000 € Jahresgehalt erhalten. Weder einer der drei Prokuristen noch der Justitiar und Assistent der Geschäftsführung.
Die Preise könnten günstiger sein
Angeführte Missstände, fehlende sach- und fachkompetente Führungskräfte sowie fragwürdige Aufwandsposten in Bilanzen der SW gehen zwangsläufig in die Kalkulation der Energie- und Wasserpreise ein und erhöhen den Druck auf die Stadtwerke durch günstigere Angebote der Konkurrenz. Somit ist ein kleiner privilegierter Personenkreis mitverantwortlich dafür, dass es den Stadtwerken so schlecht geht.
Zum 01.01.2009 wurden die Strompreise wieder erhöht. Die Gaspreise im Vergleich zu anderen Anbietern zum 01.04.2009 verhältnismäßig gering abgesenkt.
Zum 01.03.2008 hingegen wurde der Grundpreis für einen Wechselstromzähler bei Einsatz in Treppenhausbeleuchtungsanlagen von 29,95 € auf 81 € angehoben.
Diese völlig inakzeptable Erhöhung trifft vor allem Mieter mit geringem Einkommen bzw. spärlicher Rente in Mehrfamilien-Sozialwohnungsanlagen.
Dabei forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Richter im vergangenen Jahr gar die Einführung eines Sozialtarifes für Mitbürger mit geringem Einkommen – ein wie man sieht rein populistischer Auftritt.
Wirksame Kontrolle – AUF Witten stärken!
Es ist eine Tatsache, dass alle von den Ratsparteien als Mitglieder des Aufsichtsrates bestimmten Personen, ob aus der SPD, von der CDU, den Grünen oder der FDP, über alle Missstände vollständig informiert waren und auch aktuell sind. Dennoch wurde nichts geändert und der Karren in den Dreck gefahren.
Für diese Parteienvertreter, die jetzt wieder gewählt werden wollen, scheint der Artikel 14 des Grundgesetzes "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" völlig unbekannt zu sein. Zumindest erstreckt sich ihr Verständnis davon nicht auf ein Eigentum, das eigentlich dem Wittener Bürger gehört.
Dieses "Kontrollgremium" hat auch keine Hemmungen, sich jährlich auch noch einen pauschalen Aufwandsbetrag von ca. 42.000 € zu genehmigen, weit mehr als vergleichbare Aufsichtsräte.
Dieser weitere Missstand sollte die Erfordernis eines überparteilich engagierten Personenwahlbündnisses wie AUF Witten unterstreichen. Um aber im Rat der Stadt Witten wirkungsvoll Stimme und Gehör zur Durchsetzung bürgerschaftlicher Interessen zu erlangen, bedarf es einer entsprechenden Anzahl von Ratsmitgliedern.
Die von AUF Witten aufgestellten Kandidaten haben sich freiwillig auf Grundsätze verpflichtet, nach denen sie rechenschaftspflichtig sind, Privilegien ablehnen und sich als Sprachrohr all derer verstehen, die für ein lebenswertes Witten mit einer Zukunft für die Jugend eintreten. Sie sind auch bereit, sich abwählen zu lassen, wenn sie diesen selbstgewählten Prinzipien nicht mehr entsprechen sollten.
Sie, liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, haben es in der Hand, bei der Kommunalwahl 2009 eine solche neue politische Bewegung zu stärken und selbst dabei mitzumachen.
