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Aus der Ratsarbeit von AUF Witten:

Neue Politiker braucht das Land - solche die sich nicht einfach den Gegebenheiten hingeben, sondern standfest sind!
Neue Politiker braucht das Land - solche die sich nicht einfach den Gegebenheiten hingeben, sondern standfest sind!

Widerstand gegen den Ausverkauf der Kommune und Gegen Personalabbau

Mit einer Resolution „Kommunen in Not“ vom 6.12.2011 haben sich die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Witten klar gegen Personalabbau und Ausverkauf kommunalen Vermögens ausgesprochen. Achim Czylwick hat ihnen nicht nur formal, sondern mit einer ausführlichen Stellungnahme den Rücken gestärkt. Das wurde vom Personalrat positiv aufgenommen. Wir dokumentieren hier Auszüge davon, weil in der Wittener Presse dazu rein gar nichts zu lesen war. Machen Sie sich selbst ein Bild, was der Öffentlichkeit von den Medien vorenthalten wird. Es kommt doch nicht darauf an, wie groß eine Ratsfraktion ist oder wie viel hauptamtlich tätige Mitarbeiter sie beschäftigen kann, sondern auf die Qualität ihrer Arbeit, oder nicht?

Wichtige Initiative

„Die Resolution gegen den weiteren Ausverkauf kommunaler Ressourcen und den sinnlosen Personalabbau stellt in meinen Augen eine sehr wichtige Initiative der Beschäftigten der Stadt Witten dar.

Sie verlangt von jeder politischen Kraft im Rat eine klare Positionierung zum Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung und der umfassenden Daseinsvorsorge für die Menschen in Witten und natürlich jeder anderen Kommune.

In Eurer Analyse werden die weit reichenden Folgen für die Stadt aufgezeigt, was ich in den Kernaussagen ausdrücklich unterstreichen möchte. …

Kein Schuldenabbau

ver.di Demo in Hannover
ver.di Demo in Hannover

Etwas unfreiwillig enthüllt eine Studie des IWF (Internationaler Währungsfonds) den Umverteilungszweck von sogenannten Konsolidierungs- oder Sparhaushalten. In 17 Industrieländern in der Zeit von 1978 bis 2009 wurden die Folgen von 173 Konsolidierungsprogrammen untersucht. In keinem einzigen Fall konnte ein Abbau von Verschuldung oder nachhaltiger Belebung der Konjunktur als Folge dieser Politik belegt werden. Vielmehr zeigen die Daten, dass die Kürzungen in den Sozialhaushalten, dass der Personalabbau und das Sinken der Investitionsquote zusammen mit anderen Maßnahmen wie Niedriglohn und Steuerentlastung für Reiche, eine erhebliche Einschränkung des privaten Konsums zur Folge hatten.  …

Umverteilung

Trotz dieser Fakten werden die „Entscheidungen zu Lasten der Kommunen“ nicht nur nicht aufhören, sondern die Umverteilung wird noch verschärft. Die Kommunalpolitik, die von Land und Bund betrieben wird, ist und bleibt Umverteilungspolitik von unten nach oben.

Angesichts der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die Ihr in Eurer Resolution auch ansprecht, soll diese Politik nun noch forciert werden. Es geht nicht mehr nur um Steuergeschenke für die großen Konzerne, sondern nun auch um die Finanzierung der Rettungsschirme für Banken.

„Stärkungspakt“ ein Etikettenschwindel

Diese neue Runde zur Umverteilung von unten nach oben bekommt den Namen „Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW“. … das ist nichts als ein plumper Etikettenschwindel.

Das offenbart sich an den Bedingungen für die angekündigten Finanzhilfen für Kommunen vom Land NRW. … Dazu soll alles, was nicht für die minimalen Pflichtaufgaben nötig ist oder an Personal gebraucht wird, in Frage gestellt werden. Nur eines ist dabei Tabu: der Kapitaldienst für Zins und Tilgung an Banken. Dieses Tabu offenbart dann aber auch den eigentlichen Zweck der Finanzhilfe.

Und weil es nur noch um die „Sicherung der Finanzmärkte“ geht, für deren Finanzierung die Kommunen ausgeblutet werden sollen, wird jede wirkliche Neuorganisation der kommunalen Finanzen oder ihre Sanierung hintertrieben. Daher wird auch keines der Gesetze und der Bestimmungen aufgehoben, die zu Lasten der Kommunen beschlossen wurden.

Klare Stellungnahme

Ich habe als Kommunalpolitiker in diesen Fragen immer klar Stellung bezogen.

Wir können hier keine Gesetze ändern, aber wir können als Einstieg in ein neues kommunales Finanzierungssystem mit einem Zins- und Schuldenmoratorium beginnen. Es kann als politisches Druckmittel wirken, eine Wende durchzusetzen. Dazu wäre natürlich wichtig, dass alle verschuldeten Kommunen diesen Schritt machen. Dann wären sie auch eine reale politische Kraft.

Fokussieren wird sich die neue Runde in der Umverteilung unter anderem auf den weiteren Personalabbau. Die Forderungen, die Ihr dazu am Schluss der Resolution erhebt, sind daher voll und ganz richtig. …

Ich unterstütze Eure Forderung nach „Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen“, möchte dazu aber auch kritisch anmerken, dass damit jede andere Art von Kündigung möglich ist. Damit können auch Arbeitsplätze abgebaut werden, weil sie nicht mehr besetzt werden, die aber für die nachfolgende Generation gebraucht werden.

Welche Möglichkeiten der kämpferischen Durchsetzung Ihr habt, das werdet Ihr sicher schon diskutieren. Die Solidarität von mir und unserem Bündnis wie der vielen Menschen, die es satt sind, dass immer der „kleine Mann“ bluten muss, ist euch dabei sicher.“

Achim Czylwick

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