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Stadtwerke zahlen drauf

Thomas Matthée ist Ratsmitglied in Lünen und Vorsitzender der Bürgerinitiative Kontra Kohlekraftwerk (Bi-KKK)
Thomas Matthée ist Ratsmitglied in Lünen und Vorsitzender der Bürgerinitiative Kontra Kohlekraftwerk (Bi-KKK)

Investition in das Kohlekraftwerk Lünen nicht nur ein Umweltverbrechen, sondern auch ein finanzielles Desaster

Ein Gastbeitrag von Thomas Matthée

Die Investitionen der Stadtwerke Witten im vom Stadtwerkeverbund TRIANEL geplanten und finanzierten Kohlekraftwerk in Lünen sind aus umweltpolitischen Gründen das falsche Signal. Denn heute muss es darum gehen, sich möglichst schnell und endgültig vom fossilen Energiezeitalter zu verabschieden.

Wie uns der Vorsitzende der Bürgerinitiative Kontra-Kohle-Kraftwerk, Thomas Matthée, mitteilte, wird das Kraftwerk aber auch über Jahrzehnte hinaus zu einem finanziellen Risiko, das letztlich auch am Wittener Steuerzahler hängen bleibt, unabhängig davon, ob das rechtswidrig erbaute Kraftwerk in Betrieb geht oder nicht. (Nachfolgend der Text von Herrn Matthée – die Redaktion)

„TRIANEL hat, nach der gerichtlichen Niederlage am 01.12.2011, einen neuen Genehmigungsantrag für sein Kohlekraftwerk in Lünen gestellt. In den vergangenen Monaten haben sie „wie verrückt“ bei uns im bedeutenden Naturschutzgebiet Cappenberger Wälder gegraben und gebohrt und die Bodenproben analysiert.

Neuer DEAL

Weiterhin wurde mit der STEAG (ehemalige Kraftwerkssparte der Ruhrkohle AG) ein Deal gemacht, auf Anraten des Oberverwaltungsgerichts.

Die STEAG hatte 2007 im etwa 20 km entfernten Herne einen neuen Steinkohleblock genehmigt bekommen. Dieses Projekt wurde gleichfalls vom BUND-NRW beklagt, aber es ist bisher zu keinem Urteil gekommen. Somit liegt ein „schwebendes Genehmigungsverfahren“ vor.

Weil das so ist, müssen die gemäß deren Genehmigungsantrag zu erwartenden Emissionen in Lünen mit berücksichtigt werden. Wenn man das aber macht, so wären die Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe in den Cappenberger Wäldern bereits überschritten, und das TRIANEL Kraftwerk könnte nicht genehmigt werden.

Kohlekraftwerk Lünen am 24.10.2012, Webcamaufnahme
Kohlekraftwerk Lünen am 24.10.2012, Webcamaufnahme

Das war eines der K.O. - Kriterien des Gerichts. Der Vorsitzende Richter hatte geraten, TRIANEL möge die STEAG überzeugen, die Emissionswerte für das neue Kraftwerk in Herne zu verringern, z.B. durch eine Verringerung der Jahresbetriebsstunden.

TRIANEL hat mit der STEAG nun offenbar diesen Deal gemacht, dessen Inhalt wir (noch) nicht kennen. Ganz bestimmt hat das TRIANEL eine schöne Stange Geld gekostet.

Auf jeden Fall wird es zu erheblichen Verzögerungen kommen. Die Inbetriebnahme des Lüner Kraftwerks ist aus mehreren Gründen definitiv bis auf weiteres nicht möglich!

Nach wie vor fehlt eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Direkteinleitung von Kühlturmabwasser und Abwasser aus der Rauchgasentschwefelung. Auch zu diesem Thema sind angeblich verbesserte Genehmigungsanträge eingereicht worden.

„Ewige“ Kosten?

Eines ist auf jeden Fall schon jetzt klar: Alle TRIANEL-Gesellschafter zahlen drauf!

Einem Pressebericht ist zu entnehmen, dass alle Gesellschafter ihrem Anteil entsprechend vertragsgemäß 21 Jahre lang Strom von TRIANEL-Lünen zu dessen Gestehungspreis abnehmen müssen, zuzüglich Zins und Tilgung für die Finanzierung des Lüner Kraftwerks.

Der Strompreis an der Europäischen Strombörse ist aber deutlich niedriger als der Gestehungspreis von TRIANEL-Lünen, vermutlich „bis in alle Ewigkeit“.

Die Lüner Stadtwerke, die nur einen ganz kleinen Anteil am TRIANEL-Kraftwerk erworben haben, haben deshalb zur Vorsorge bereits bilanzielle Rückstellungen gebildet.

Die Stadtwerke, die sich hohe Anteile an der TRIANEL Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG gesichert haben, wie z.B. die ewmr (Stadtwerke Bochum, Herne, Witten) werden umso größere Verluste schreiben. Wer kommt für diesen Schaden auf?“

 

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