Cross-Border-Leasing-Geschäfte riskant |
| Leserbriefe |
| Freitag, den 13. Februar 2009 |
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Im Jahr 2003 hat die Stadt Bochum ihr Kanalnetz an einen amerikanischen Investor veräußert. Durch einen Bürgerentscheid sollte dieses Cross-Border-Geschäft noch verhindert werden. Bei dem Bürgerbegehren kamen weit mehr als die erforderlichen Unterschriften zusammen.
 Doch bevor es zu dem Bürgerentscheid kommen konnte, wurden von Rat und Verwaltung Fakten geschaffen und der Vertrag mit dem amerikanischen Investor von der damaligen Kämmerin und heutigen Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum Ottilie Scholz unterzeichnet. Jetzt bekommt die Stadt Bochum die Quittung dafür.Die Berichte in der Presse machen doch sehr deutlich, mit welchen Risiken solche Cross-Border-Leasing-Geschäfte verbunden sind.
Dirk Adamczak, Bochum
Anmerkung der Redaktion:
Bis zum 15.01.2009 musste die Stadt Bochum mit 90 Millionen Euro einspringen. Der entsprechende Nachtragshaushalt ist mit der rot-grünen Ratsmehrheit Ende 2008 verabschiedet worden. Damit soll eine "Garantieerklärung" für die amerikanischen Geschäftspartner der Stadt Bochum finanziert werden und zwar durch US-Staats-Anleihen! Ob die Ratsmitglieder wenigstens dieses Mal das Kleingedruckte vor der Abstimmung gelesen haben? (Die Informationen dazu erhielten wir dankenswerter Weise von der Bürger-Initiative Kontra KohleKraftwerk Lünen) |